Genfer Taxifahrer wollen Billigkonkurrenz gerichtlich stoppen

Die Genfer Taxifahrer wehren sich mit juristischen Mitteln gegen den umstrittenen Fahrdienstvermittler Uber. Sie sind der Auffassung, dass das kalifornische Unternehmen unlauteren Wettbewerb betreibt. In der Schweiz ist Uber bisher in Zürich und Genf aktiv.

Die Genfer Taxibranche reichte am Dienstag einen Antrag auf dringliche, vorläufige Massnahmen ein, damit die "unfaire Konkurrenz Uber" ihren Betrieb per sofort einstellen muss, wie Jaques Roulet, Anwalt der Taxifahrer, am Freitag vor den Medien in Genf ausführte. Das Gericht soll Uber unter Androhung von strafrechtlichen und finanziellen Sanktionen den Betrieb verbieten.

Uber - inzwischen in über 200 Städten der Welt präsent - hatte seine Dienste in Genf im September aufgenommen. Das Genfer Departement für Sicherheit und Wirtschaft hatte von Anfang an erklärt, dass das Unternehmen gegen das geltende Gesetz verstosse. Demnach müssen gewerbliche Privattransporte entweder mit einem vorschriftsgemäss ausgerüsteten Taxi oder mit Limousinen zu einem im Voraus festgelegten Preis erfolgen. Uber teilt diese Meinung jedoch nicht.




Kunden werden getäuscht
"Wir haben hier einen finanziellen Riesen vor uns, der keinerlei Regeln respektiert", sagte Roulet. Das Unternehmen betreibe unlauteren Wettbewerb und täusche seine Kunden beispielsweise, indem es verschweige, dass seine Fahrzeuge die Busspuren nicht benutzen könnten. Somit riskiere der Kunde, im Verkehr stecken zu bleiben.

Die professionellen Taxifahrer prangern des Weiteren das Dumping des Fahrdienstvermittlers bei den Preisen an. Unter dem Namen UberX werden Fahrtenangeboten, die nach Angaben des Unternehmens zwischen 30 und 40 Prozent günstiger sein sollen als mit offiziellen Taxis.

Bussen ausgesprochen
Der Genfer Staatsrat und Polizeidirektor Pierre Maudet bekräftigte am Donnerstag in einem an die Taxibranche adressierten Schreiben "den illegalen Charakter der Aktivitäten von Uber". Laut Maudets Departement wurden im September rund 20 Fahrer des Unternehmens kontrolliert.

Einzelnen von ihnen wurden Bussen von mehreren tausend Franken auferlegt, begleitet von der Androhung, dass man ihnen die Fahrlizenz entziehe, wie es in Maudets Schreiben heisst.

In den Augen der Branche sind diese Sanktionen zu mild. Das Gesetz sehe Bussen von bis zu 100'000 Franken vor, betonte Roulet. Ausserdem müssten die finanziellen Strafen gegenüber der Uber-Führung wirklich abschreckend sein. Dies, umso mehr als Uber, von Google unterstützt, die finanziellen Mittel habe.

Uber wurde 2009 in San Francisco gegründet. Es erhält nach eigenen Angaben Geld von einer Reihe namhafter Startup-Financiers. Finanzexperten schätzen den Wert des Unternehmens auf mindestens 17 Milliarden Dollar. Uber expandiert derzeit massiv und ist bereits in 45 Ländern aktiv. In der Schweiz ist der Fahrdienst-Vermittler in Zürich und Genf präsent. Geplant ist auch ein Angebot in Bern.

Verbot in Deutschland erwirkt
Anders als herkömmliche Taxis sind Uber-Autos nicht als solche zu erkennen. Die Wagen haben keine festen Standplätze, und der Kontakt zwischen Kunden und Fahrern kommt ausschliesslich über eine Smartphone-App zustande.

Mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist das kalifornische Unternehmen auch in anderen Ländern, etwa Deutschland und Dänemark. In Deutschland erwirkte die Taxi Deutschland Servicegesellschaft jüngst ein Verbot für Uber. (sda)