Google-Chefs wegen Anti-Down-Video verurteilt

Italien - Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Drei leitende Mitarbeiter von Google Italien sind am Mittwoch von einem Mailänder Gericht zu sechs Monaten Haft verurteilt worden, weil sie 2006 die Veröffentlichung eines unsozialen und brutalen Amateur-Videos gegen Behinderte nicht verhindert hatten. Auf dem von Schülern mit einem Handy produzierten Film wurde ein vom Down- Syndrom betroffener Mitschüler brutal gehänselt und geschlagen. Das Video war von den Tätern 2006 auf Google Video unter der Rubrik "Die lustigsten Filme" veröffentlicht und erst nach Protesten zwei Monate später von Google entfernt worden.

Es sei "weltweit das erste Mal", dass die Chefs eines Netz-Providers für Internet-Inhalte zur Verantwortung gezogen wurden, kommentierten italienische Medien am Mittwoch. Damit könnte das Urteil als Präzedenzfall weitreichende Folgen haben.

"Ich bin ausser mir. Diese Entscheidung schafft einen gefährliches Beispiel", protestierte der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende von Google Italien, David Drummond, der zu den Verurteilten zählt. Es gebe "klare gesetzliche Bestimmungen in Italien wie auch in der EU", die eindeutig festlegten, dass Google die über ihn veröffentlichten Inhalte nicht kontrollieren müsse. Sobald sie von dem Video erfahren hätten, sei es unverzüglich gelöscht worden. Marco Pancini, Sprecher von Google Italien, sprach von "einer Attacke auf die grundlegenden Freiheitsprinzipien, auf denen Internet gegründet worden ist".

Die Mailänder Staatsanwaltschaft erklärte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Prozess. Es sei "zum ersten Mal in Italien ein grosses Problem im Hinblick auf den Schutz der Menschenwürde in der heutigen Zeit" aufgeworfen worden. Die Richter hatten ihren Entscheid damit begründet, dass der Provider unterlassen hätte, das Einverständnis für die Veröffentlichung vonseiten aller an dem Video Beteiligten einzuholen. Google kündigte an, in die Berufung gehen zu wollen. (sda)