"Ich bin sehr erschüttert, wie sorglos die Europäer mit den illegalen Einwanderungsströmen umgehen"

Ja und nein. Ja, weil die Einigung Deutschlands friedlich verlaufen ist und alle unsere Nachbarstaaten und Bündnispartner am Ende zugestimmt haben. Nein, weil die Chancen, die sich mit dem Ende des Ost- West-Konfliktes eröffnet haben, nicht genutzt wurden. Die "Pariser Charta für ein neues Europa", die im November 1990 von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten unterzeichnet wurde, war die Grundsteinlegung für eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok. Doch nach 20 Jahren ist für dieses "Gemeinsame Haus" noch nicht einmal der Keller fertiggestellt. Die Beziehungen zu Russland sind nicht ausreichend geregelt. Konfliktherde wie Weissrussland, Georgien, Transnistrien, Nagorny Karabach und auf dem Balkan schwelen vor sich hin. Es bleibt noch viel zu tun.

Eine Partei, die sich bewusst in die Tradition der SED, der ehemaligen kommunistischen Partei der DDR, gestellt hat, verabscheue ich. Ihre Führungskräfte, geübt in Agitation und Propaganda, verfolgen heute politische Ziele, die sie in der DDR selbst nie verfolgt haben. Im Gegenteil! Die neuen Bundesländer leiden heute noch unter den Folgen der SED-Misswirtschaft. Jetzt verführen sie Wähler mit Versprechungen, die nicht finanzierbar sind. Sie lehnen die Politik der Atlantischen Allianz und der Europäischen Union ab, die beide die wichtigsten Säulen des Friedens und der Sicherheit in Europa sind. Das sagt alles über diese Partei aus.

Die wichtigsten strategischen Schritte für die europäische Stabilität sind: Erstens die weitere Vertiefung der europäischen Integration. Vorrangig wäre eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik und eine Wirtschaftsunion als Ergänzung zur Währungsunion. Die EU-Staaten, die vorangehen wollen, sollten das tun, aber offen bleiben für die anderen, aber von diesen auch nicht daran gehindert werden. Zweitens müssen wir an dem Ziel einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung auf der Grundlage der Pariser Charta für ein neues Europa weiter arbeiten. Vorrangig wäre aus meiner Sicht die enge Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Russland. Und drittens muss die NATO dringend eine neue Strategie für die zukünftigen Aufgaben und den Verantwortungsbereich erarbeiten.

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes vor 20 Jahren erwarteten viele Menschen eine Friedensdividende. Doch diese Hoffnung erfüllte sich nicht. Wir erlebten und erleben seit dieser Zeit über 300 regionale und lokale Kriege mit Millionen von Toten und Flüchtlingen, darunter Millionen von Frauen und Kindern. Allein auf dem Balkan gab es vier Kriege mit Hunderttausenden von Toten. Die grösste Sorge bereiten heute die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln und die damit verbundene Befürchtung, dass Terroristen in den Besitz solcher Waffen kommen könnten. Überhaupt sind es die sogenannten asymmetrischen Bedrohungen, die mit den klassischen Mitteln der Krisenbewältigung nur unzureichend zu verhindern sind. Dazu gehören zum Beispiel Cyber-Warfare und die damit gefährdete IT-Infrastruktur oder Energieversorgung, organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Drogenhandel, aber auch globale Armut, Klimawandel, Pandemien, Ressourcenmangel usw. Der Gefahren gibt es also genug. Wir brauchen mehr Kreativität, Innovationen und politischen Mut, um die Gefahren zu beherrschen.

Ich bin schon sehr erschüttert, wie sorglos und unbekümmert die Europäer mit den illegalen Einwanderungsströmen umgehen. Fast täglich ertrinken im Mittelmeer Flüchtlinge aus Afrika und Asien, und niemand regt sich darüber auf. Die Europäer haben keine überzeugende Strategie, das Übel an der Wurzel zu packen und gemeinsam mit afrikanischen Staaten Lösungen zu suchen. Und diese beginnen mit Good Governance, also mit der Forderung, dass die afrikanischen Regierungen Korruption beenden, ihre Länder entwickeln und wir ihnen entsprechende wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung geben. Solange afrikanische Bürger arbeitslos sind, hungern und keine Zukunft haben, werden sie nach Alternativen suchen, und wenn es die halsbrecherische Flucht über das Mittelmeer nach Europa ist. In den letzten Jahrzehnten sind Milliarden an Hilfeleistungen an afrikanische Staaten geflossen. Ihre Wirkung ist beschämend, weil Korruption, Misswirtschaft und Bürgerkriege in vielen Ländern vorherrschen. Die Europäer müssen begreifen, dass Afrika für sie von strategischer Bedeutung ist.

Der internationale Terrorismus ist heute eine der gefährlichsten Geiseln weltweit. Er macht weder einen Unterschied zwischen demokratischen und nicht demokratischen Gesellschaften, noch verschont er irgendwelche Kulturen oder Religionsgemeinschaften. Terroristen werden weltweit rekrutiert, in islamischen Staaten wie in Europa oder in China. Islamisten sprengen mehr eigene Glaubensbrüder in die Luft als andere. Baskische Terroristen töten Basken, die RAF in Deutschland ermordete deutsche Staatsbürger. Terroristen nutzen die modernsten Technologien und die wachsende weltweite Freizügigkeit. Die grösste Bedrohung wäre, wenn Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungsmitteln kämen. Diese Gefahr rückt näher. Verfolgung und Schutz vor Terroristen ist das eine – notwendig und unverzichtbar. Wichtiger ist es, die Ursachen zu bekämpfen. Dazu gehören Toleranz und Respekt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen, der Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt im privaten wie im öffentlichen Leben. Dazu gehören Dialog und Zusammenarbeit, um Armut, Korruption und Unterentwicklung zu überwinden und Konflikte zu verhindern. Das ist ein langer Weg.

Der Ton macht bekanntlich die Musik. Präsident Obama hat mit eindrucksvollen Reden zum Beispiel in Kairo, Moskau, Prag, Dresden, im Parlament in Ghana wichtige Signale in Richtung Dialog und Zusammenarbeit auf der Basis des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung gesetzt. Er hat seine Bereitschaft zu bilateralen Gesprächen mit dem Iran und Nordkorea erklärt. Sein erstes aussenpolitisches Signal richtete sich an die muslimische Welt. Er hat persönliche Beauftragte für Afghanistan / Pakistan und für den Nahen Osten ernannt. Das war ein eindrucksvoller Start. Doch jetzt müssen die angesprochenen Partner reagieren. Das Echo ist bisher verhalten oder ausgeblieben. Auch die Unterstützung der verbündeten Europäer ist über wohlwollende Bekundungen nicht hinausgegangen. Sie warten wie so oft ab, welche Taten den Worten Obamas folgen werden, ohne selbst Vorschläge zu erarbeiten. Sie beginnen öffentlich über einen Abzug aus Afghanistan zu diskutieren, ohne über ausreichende Mittel die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das überlassen sie dann lieber Obama. Doch auch von ihm sind nach wenigen Monaten im Amt keine Wunder zu erwarten, zumal er erst einmal die riesigen Probleme in seinem eigenen Land lösen muss. Und die sind gross genug, wenn man an die Rezession, an die steigende Arbeitslosigkeit, an die enorme Verschuldung, an die Gesundheitsreform und anderes mehr denkt. Und sie sind es, die über sein Schicksal entscheiden werden.

Natürlich. Die EU ist das in der Geschichte Europas erfolgreichste Friedenswerk, von dem auch die Schweiz profitiert. Wenn sie es mitgestalten will – und sie sollte es –, dann geht das nicht von aussen. Die Schweiz selbst ist ein Modell im Kleinen, wie verschiedene Nationalitäten mit unterschiedlichen Sprachen erfolgreich integriert werden können und wie die EU einmal aussehen sollte. Deshalb sollte die Schweiz ihre jahrhundertelangen Erfahrungen unmittelbar in die EU einbringen.