Zusätzliche Gebühren, wie sie die UEFA während der Fussball-EM in Schweizer Beizen eintreiben will, entbehren jeder rechtlichen Grundlage. Mehr noch: Wirte, die nur für die Dauer der EURO 08 TV-Geräte aufstellen, profitieren vom Gratismonat und zahlen nichts. Die Rechte für die Ausstrahlung der EURO 08-Spiele in der Schweiz werden in einem Vertrag zwischen der von der UEFA beauftragten Marketingagentur Sportfive und der SRG ausgehandelt. Der Vertrag für die Lizenzrechte soll laut SRG-Mediensprecher Daniel Steiner demnächst unterschrieben werden.
Sobald die SRG die Rechte erworben hat, gilt für das Zeigen auf Bildschirmen bis zu einer Diagonalgrösse von drei Metern das Schweizer Recht. Geregelt wird dies im Gemeinsamen Tarif 3a, den die Urheberrechtsgesellschaft Suisa und andere Verwertungsgesellschaften mit dem Wirteverband Gastrosuisse und anderen Gewerbe- und Wirtschaftskreisen ausgehandelt haben. Dies bestätigten am Dienstag auf Anfrage sowohl SRG-Sprecher Daniel Steiner, als auch Suisa-Direktor Andreas Wegelin. Wer Fernsehsendungen -- seien dies Fussballspiele, Unterhaltung, Skirennen oder Nachrichten -- seinen Kunden vorführt, muss der SRG allerdings die Gebühren für den gewerblichen Empfang bezahlen.
Bei der UEFA ist man sich bewusst, dass das Eintreiben zusätzlicher Gebühren schwierig sein könnte. Die UEFA-Juristen seien diesbezüglich an der Arbeit, hiess es auf Anfrage beim Europäischen Fussballverband. Sobald die Abklärungen beendet sind, will die UEFA informieren. Es sei klar, dass man nicht ein Schweizer oder ein europäisches Gesetz umgehen könne, hiess es bei der UEFA weiter. Beizer oder andere, die nur für die Dauer der EURO 08 ein TV- Gerät aufstellen, können sich allerdings freuen. Weil die Fussball- EM nur vom 7. bis zum 29. Juni 2008 dauert, sich also nur über den Monat Juni erstreckt, müssen für diese Geräte gar keine Empfangsgebühren bezahlt werden. In jenem Monat, in dem ein Gerät angemeldet wird, ist der Empfang noch gratis, sagte Billag-Sprecher Jonny Kopp am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Wer das Gerät bis Ende Juni ausser Betrieb nehme und abmelde, erhalte keine Rechnung.
Online-Petition der SKS