100'000 Versicherte der Krankenkassen Groupe Mutuel erhielten in den letzten Tagen gleichzeitig mit der Prämienabrechnung für die Grundversicherung ein Flugblatt mit dem Titel "Nein zum teuren Spitalfonds". Das zeigen die Recherchen der Zeitung "Der Sonntag". Auf diesem wirbt der Versicherer für ein Ja zum neuen Spitalplanungsgesetz und für ein Nein zu einem Fonds, der mit Erträgen aus der Behandlung von Zusatzversicherten gespiesen werden soll. Die Zürcher SP-Gesundheitspolitikerin Jacqueline Fehr kritisiert das Flugblatt scharf: "Es ist nicht akzeptabel, dass die Krankenkasse politische Propaganda macht und diese erst noch unaufgefordert der Prämienrechnung beilegt." Fehr argwöhnt, dass die Flugblattaktion das Budget der Grundversicherung belastet, was nicht erlaubt ist.
Diesen Vorwurf weist Yves Seydoux, Sprecher der Groupe Mutuel zurück. "Die Aktion kostet die Grundversicherten nichts, weil wir die Rechnungen sowieso hätten verteilen müssen." Das sei nicht beweisbar, entgegnet Jacqueline Fehr. "Gerade bei der aggressiv auftretenden Groupe Mutuel sind die Grund- und die Zusatzversicherungen nicht sauber getrennt." Fehr verlangt nun, dass das Bundesamt für Gesundheit untersucht, ob die Flugblattaktion legal ist. (Sonntag)
