Am 4. Juni fand in Bern die 80. Promarca-Mitgliederversammlung statt. Dabei konnte erfreuliches vermeldet werden. Der Nettoumsatz aller 97 Promarca-Mitgliedsunternehmen überschritt im 2008 erstmals die 10- Milliarden-Grenze und erreichte ein Plus von 5,27 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Weniger erfreulich sind für den Schweizerischen Markenartikelverband Promarca hingegen Markenprodukt-Kopien. Der Schaden für Markeninhaber sei immens. Für Promarca ist es unverständlich, dass sich die Rechtspraxis z.B. bei der Durchsetzung des markenrechtlichen Schutzes bei Farb- und Formmarken zurückhaltend zeigt. Präsident Dr. Alexander Jost fordert ein konsequenteres Vorgehen.
Trittbrettfahrer profitieren von erfolgreichen Marken
Eine starke Handels- und Machtkonzentration, hoher Kosten- und Margendruck, beschränkte Grösse -- der Schweizer Markt ist für Markenartikelproduzenten kein einfacher. Erschwerend hinzu kommen Produktimitationen durch Detailhandel und Produzenten, wie der Schweizerische Markenartikelverband Promarca im öffentlichen Teil seiner Mitgliederversammlung vor rund 120 Führungspersonen aus Industrie und Handel erklärte.
Trittbrettfahrer profitieren laut Promarca von erfolgreichen Marken -- und richten Schaden an. Die Schweizer Rechtspraxis gehe mit dem Thema Kopien/Imitate -- zum Beispiel durch Grossverteiler -- sehr zurückhaltend um. Damit begünstige sie nicht nur das Ausnutzen von Hersteller-Investitionen in Forschung, Innovation und Marketing; auch eine konsequente Anwendung des markenrechtlichen Schutzes, der sich in den letzen Jahren dank der möglichen Hinterlegung von Farb- und Formmarken weiterentwickelt hat, komme nicht zum Tragen.
Oder wie es Promarcas Präsident Dr. Alexander Jost ausdrückte: "Kopieren ist nicht nur unethisch, sondern schadet unserer Wirtschaft! Politik und Rechtspraxis sind gefordert, die Entwicklungen im Markenrecht zu respektieren. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Markenhersteller Investitionen in Forschung und Innovation immer mehr zurückschrauben.
Beat Kappeler: 'Anpassung oder Widerstand'
Gastreferent Dr. Beat Kappeler, Autor und Journalist bei der NZZ am Sonntag und Le Temps, hinterfragte in seiner Rede die Anpassungsbestrebungen der EU. Es sei oft unverständlich, wie souveräne Staaten sich unter einen Schirm drängten, ihre Währung aufgeben, Recht anpassen. Dies führe Harmonisierungen herbei, "welche die Vielfalt Europas, den Wettbewerb der Lösungen abschaffen, die den Kontinent reich gemacht haben so Kappeler.
Die Schweiz darf und soll sich in einem gemässigten, nicht eigenbrötlerischen Widerstand üben. Ein Widerstand, den die Marken bereits vorleben. Kappeler: "Marken schaffen Souveränität und Bewegungsfreiheit anstatt Anpassung an die Mengenvolumina. Sie rufen Bilder der Eigengesetzlichkeit, des Eigencharakters, letztlich des Widerstands gegen Gängiges ab.
Funktionierender Wettbewerb statt staatlicher Überreglementierung
Alexander Jost schloss die Veranstaltung mit einer klaren Position zum politisch vieldiskutierten Thema Kartellrecht. "Promarca befürwortet eine Anpassung des Kartellgesetzes. Der Nachweis, dass ein funktionierender Interbrand-Wettbewerb vorherrscht, muss genügen, um den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens abzuschmettern." Schliesslich machen laut Jost die voranschreitende Öffnung der Grenzen (z.B. Cassis de Dijon) sowie die Verabschiedung des Prinzips der regionalen Erschöpfung zu enge staatliche Überreglementierungen überflüssig. Wenn genügend Konkurrenz bestehe, sollen Preis-, Distributions,- und Margengestaltung Hersteller und Handel überlassen werden.
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