Wegen des starken Frankens will der Bund tiefer in die Tasche greifen, um den Tourismus in der Schweiz und den Export zu fördern. Der Nationalrat hat am Donnerstag dem Ständerat zugestimmt und die Mittel für Programme zur Standortförderung weiter erhöht. Für die Förderung des Standorts Schweiz wird der Bund in den Jahren 2012 bis 2015 insgesamt 360 Mio. Fr. ausgeben. Der Bundesrat hatte seine Vorlage im Februar vorgelegt. Seither zogen dunkle Wolken am Konjunkturhimmel auf.
Der Nationalrat beschloss deshalb in der ersten Beratung, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittel für die Standortförderung um 24 Mio. Fr. aufzustocken. Der Ständerat legte noch einen drauf und schlug ein Plus von 44 Mio. Fr. vor. Dem stimmte der Nationalrat nun zu.
Besonders gnädig zeigte sich das Parlament mit dem Tourismus und der Exportindustrie. Die Marketingorganisation Schweiz Tourismus, auf die der Löwenanteil der Fördergelder fällt, soll für die nächsten drei Jahre insgesamt 222 Millionen Franken erhalten. Darin enthalten sind 12 Millionen Franken zur Abfederung der Frankenstärke. Vorgesehen hatte der Bundesrat für Schweiz Tourismus ursprünglich 187 Millionen Franken.
Mehr Geld einsetzen wollen die Räte auch für die Exportförderung durch die Organisation für die Aussenwirtschaftsförderung (Osec). Der Nationalrat unterstützte den Entscheid des Ständerats, die Gelder für die OSEC von 75 auf 84 Millionen Franken zu erhöhen. Ruedi Noser (FDP/ZH) hielt im Namen der Kommission fest, dass bei den Geldern für die OSEC und Schweiz Tourismus nach Ansicht der vorberatenden Kommission das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Die Kommission gehe davon aus, dass diese beiden Organisationen bei dem vom Bundesrat in Aussicht gestellten zweiten Massnahmenpaket gegen die negativen Auswirkungen der Frankenstärke nicht erneut mit Zusatzgeldern beglückt würden, sagte er.
Die restlichen Fördermassnahmen, die der Bundesrat erstmals als Gesamtpaket vorlegte, waren in den Räten unbestritten. Im Tourismusbereich gehen 20 Millionen Franken in die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour). 20,4 Millionen Franken sind für die Standortpromotion vorgesehen und 13,1 Millionen für die Finanzierung von E-Government-Aktivitäten für KMU. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. (sda)