Das neue Rahmengesetz der Europäischen Union "Fernsehen ohne Grenzen" wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten. Das EU-Parlament hat den in der Schweiz umstrittenen neuen Regeln zur TV-Werbung am Donnerstag in Brüssel zugestimmt. Nach der offiziellen Publikation haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, die neuen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen. Dies gilt auch für die Schweiz, denn die EU knüpfte die Schweizer Teilnahme am EU-Filmförderungsprogramm MEDIA an die Übernahme der Richtlinie.
Dies würde jedoch eine Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) mit sich bringen -- und die Zulassung von Alkohol-, politischer und religiöser Werbung in ausländischen TV-Werbefenstern. Dies ist im Parlament, das sich in der Dezembersession damit befassen wird, umstritten. Die Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat ist absehbar, gefordert werden Nachverhandlungen mit der EU. Seit dem 1. September ist das neue MEDIA-Abkommen provisorisch in Kraft. Der Bundesrat wird es am 30. November 2008 kündigen, wenn er sich gegen eine RTVG-Revision entscheidet. (sda)