Die Basler Regierung ist für mehr Fairness und eine verbesserte Meinungsbildung des Volks in eidgenössischen Abstimmungskampagnen. Sie lehnt aber Gratis-Sendezeit für Parteien und Abstimmungskomitees an Radio und Fernsehen ab.
Ihre Kritik hat die Regierung in der Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes geäussert.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats wollte Abstimmungskampagnen mittels Sendezeit für Werbespots von Parteien und Abstimmungskomitees gerechter machen. Die Radio- und Fernsehunternehmen sollten mittels Konzession und Gebührenanteil dazu verpflichtet werden, Sendezeit zur Verfügung zu stellen.
Die Basler Regierung sieht jedoch keine überzeugenden Gründe dafür, das Verbot politischer Werbung an Radio und Fernsehen bereits wieder aufzuweichen. Dieses sei bei der Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes erst gerade bestätigt worden. (sda)