Reklameverbot an der Autobahn bestätigt

Bundesrat - Motion von Bruno Zuppiger bekämpft.

Autofahrer dürfen nicht durch politische Plakate neben der Autobahn abgelenkt werden. Der Bundesrat bekämpft eine Motion, mit der Bruno Zuppiger (SVP/ZH) die Zulassung der politischen Feldwerbung verlangt.

Für finanzschwächere Parteien und Gruppierungen sei die politische Werbung auf privaten Grundstücken wichtig, schreibt der von 37 weiteren bürgerlichen Abgeordneten unterstützte Motionär. Zudem biete die Feldwerbung eine neue Einkommensmöglichkeit für die Bauern.

Eine Bewilligungspflicht dränge sich aus Gründen der Verkehrsicherheit auch für politische Feldwerbung weiterhin auf, schreibt der Bundesrat in seiner abschlägigen Stellungnahme. Neben Autobahnen und Autostrassen müsse das grundsätzliche Reklameverbot beibehalten bleiben. (sda)