Die Schweiz wird in Sachen Bestechung als "sauber" eingeschätzt. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International (TI) verbesserte sie sich innert Jahresfrist von Platz 8 auf Platz 7. Den Spitzenplatz belegt mit 9.7 Punkten Finnland, gefolgt von Neuseeland (9.6 Punkte), Dänemark und Island (je 9.5 Punkte). Wer 10 Punkte erreicht, wird als "äusserst sauber" eingeschätzt, 0 Punkte gelten als "äusserst korrupt". Die Schweiz verbuchte 9.1 Punkte. 2003 waren es 8.7 Punkte.
Wer finanziert die Parteien?
Wieso die Schweiz trotz der Verbesserung noch immer keinen Podestplatz belegt, hat für den Präsidenten von TI Schweiz, Philippe Lévy, verschiedene Gründe. "Zum einen musste in der Schweiz erst einmal das Bewusstsein geschaffen werden, dass es auch hier Korruption gibt", sagte er am Mittwoch vor den Medien in Bern. "Das geht natürlich nicht von heute auf morgen."
Weiter gebe es in der Schweiz weder eine Transparenz bei der Parteienfinanzierung, noch werde bei Abstimmungskampagnen klar ausgewiesen, wer wieviel Geld bezahlt. "Das hinterlässt bei den Korruptions-Analysten natürlich Fragen." Der Korruptionsindex von TI beruht auf Einschätzungen von Risiko- Experten und Geschäftsleuten. Für den Index beurteilt wird ausschliesslich die Bestechlichkeit von Beamten und Politikern, nicht aber von privaten Firmen.
Dem Index liegen die Analysen von insgesamt zwölf unabhängigen Instituten zugrunde. Unter diesen befindet sich auch das World Economic Forum WEF mit Sitz in Genf.
Lockere Interpretation
Verbesserungbedarf sieht TI Schweiz auch in der Respektierung geltender Strafnormen. So ist es in der Schweiz etwa verboten, als Mitglied einer Behörde Geschenke anzunehmen. "Einzelne Bundesämter haben aber interne Bestimmungen, die es erlauben, Geschenke im Wert von bis zu 100 Franken anzunehmen", sagte Geschäftsführerin Anne Schwöbel.
Gerechtfertigt würden solche Regelungen mit dem Hinweis, dass kleine Geschenke die Entscheidungen der Behördenmitglieder nicht beeinflussen würden. "TI hält jedoch eine Politik der Null-Toleranz für wirkungsvoller", sagte Schwöbel weiter.
Schlusslicht Haiti
Insgesamt wurden im Korruptionsindex von TI 146 Länder bewertet. Auf den letzten Plätzen liegen Haiti sowie Bangladesch (je 1.5 Punkte), Nigeria (1.6 Punkte), Tschad und Miranmar (je 1.7 Punkte). Insgesamt haben mit 106 Ländern über die Hälfte der bewerteten Staaten nicht mehr als 5 Punkte erreicht.
Präsident Lévy sagte dazu, dass ein Rückgang der Korruption mit mehr Demokratie zu erreichen sei. "Aber auch Staaten mit relativ wenig Korruption tragen eine Verantwortung für die Verbesserung der Situation in solchen Ländern."
Whistleblowers schützen
So müssten demokratische Staaten ihre international tätigen Unternehmen konsequent bestrafen, wenn sie ausländische Regierungen bestechen würden, sagte Lévy. Entsprechende gesetzliche Normen existieren in der Schweiz. "Ein wirksames Instrument im Aufdecken solcher Fälle fehlt aber noch."