Frau Bundesrätin Leuthard, wenn Sie den momentanen Zustand der Schweizer Wirtschaft mit Noten zwischen 1 und 6 benoten müssten, welche Note würden Sie verteilen?
Man muss sich ständig verbessern und weiterentwickeln. Dennoch: Die Schweiz steht heute gut da. In den diversen Ratings werden wir mit schöner Regelmässigkeit ganz vorne oder zumindest in den vorderen Rängen platziert. Im Detail gibt es natürlich Branchen-Unterschiede.
Welches sind momentan die grössten Baustellen in der Schweizer Wirtschaft?
Es gibt noch in vielen Bereichen einen Reformbedarf. Weil andere Staaten sich ständig verbessern und gegenüber uns aufholen, dürfen auch wir in unseren Bestrebungen ?nie nachlassen. So will ich mit der Revision des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse unnötige Produktevorschriften abschaffen und das Cassis-de-Dijon-Prinzip einführen. Die Mehrwertsteuer soll kundenfreundlicher und die Arbeitslosenversicherung auf eine finanziell starke Basis gestellt werden.
Überall ist von Rezessionsängsten die Rede. Wie robust ist unsere Wirtschaft?
Wer Rezessionsängste schürt, trägt zur Verunsicherung der Konsumenten bei. Tatsache ist: Die Schweizer Wirtschaft steht weiterhin auf einem stabilen Fundament. Dass wir uns den negativen Einflüssen der Krise an den internationalen Finanzmärkten und der damit verbundenen internationalen Konjunkturverlangsamung nicht entziehen können, ist für ein Land mit einer grossen exportorientierten Wirtschaft jedoch logisch.
Welche Massnahmen kann der Staat gegen eine allfällige Rezession treffen?
Viele unserer hervorragenden Unternehmen haben in den letzten Jahren strukturelle Verbesserungen und eine Beschleunigung der Innovationsprozesse vorgenommen. Dadurch sind sie effizienter und wettbewerbsfähiger geworden. Gleichzeitig konnte der Staat -- nicht zuletzt dank den bilateralen Verträgen mit der EU -- das interne Reformtempo erhöhen und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen den globalen Anforderungen anpassen. Ich denke dabei an das Kartellrecht, das Binnenmarktgesetz, dank denen der inländische Wettbewerb erhöht werden konnte, an die kontinuierlichen Reformen im Agrarbereich, die zu einer Verbesserung der Marktleistung und zu Kostensenkungen führten, und die Reformen im Steuerrecht.
Welche Auswirkungen hat die Bankenkrise auf die Schweizer Wirtschaft?
Die Schweizer Wirtschaft steht auf einer stabilen Basis, und unser Bankensystem funktioniert grundsätzlich gut. Die Verluste von UBS und CS und der Einfluss der Finanzkrise auf die Gesamtwirtschaft sind nach wie vor schwierig einzuschätzen. Zu bedenken ist, dass der gesamte Finanzsektor rund 13 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmacht und etwa rund 200?000 Menschen Arbeitsplätze bietet.
Soll der Staat eingreifen, wenn sich die Krise -- namentlich bei der UBS -- weiter verschärft?
Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe des Staates, in private Unternehmen einzugreifen, wenn Verluste entstehen. Wenn Gewinne privat sind, müssen es auch Verluste sein. Zudem sind die betroffenen Banken daran, aus den gemachten Fehlern die Konsequenzen zu ziehen. Es gibt allenfalls für die Aufsichtsbehörden Handlungsbedarf. Die EBK hat in diesem Sinne angepasste Eigenmittelanforderungen den Grossbanken zur Stellungnahme unterbreitet. Zusätzlich beobachten wir die Situation weiterhin aufmerksam.
Was kann die Schweizer Regierung zur Rettung des Bankkundengeheimnisses unternehmen?
Der Schutz der Privatsphäre ist ein Wert, den wir aufrechterhalten wollen. Auch andere Staaten wollen keine gläsernen Bankkunden und schützen die Privatsphäre. Darauf bauen auch wir auf. Wir kommunizieren klar, dass wir keine strafbaren Handlungen unterstützen. Dazu gehört, dass wir bei Verdacht auf Steuerdelikte auf die Möglichkeiten bestehender Doppelbesteuerungsabkommen hinweisen und in diesem Rahmen aktiv kooperieren. Es ist wichtig, dass klar geregelt ist, wann Daten ausgetauscht werden und wann nicht. Mit der bestehenden Rechtshilfe funktioniert das gut.
Als Volkswirtschaftsministerin reisen Sie sehr viel in der Welt herum. Welches Image hat die Schweiz momentan im Ausland?
Die Schweiz ist im Ausland gefragt. Unser ausgezeichneter Ruf als verlässliche Handelspartnerin, als stabile Wirtschaft mit hochwertigen Produkten, Präzision und High-Tech öffnet nach wie vor viele Türen. Wir sind angesehen. Das ist eine grosse Chance, die wir im Kontakt mit anderen Regierungen nutzen müssen und auch nutzen, ist die Schweiz doch eine wichtige Investorin in vielen Regionen der Welt und eine mittlere Wirtschaftsmacht. Das bedeutet aber auch, dass wir uns anstrengen müssen, diese Swissness weiterzuentwickeln.
(Interview: Matthias Ackeret / Bild: Keystone)
--> Das vollständige Interview mit Bundesrätin Doris Leuthard ist in der September-Ausgabe von "persönlich blau" zu finden.