Die Wettbewerbskommission (Weko) plädiert für erleichterte Parallelimporte. Sie empfiehlt dazu im Rahmen der laufenden Vernehmlassung, die so genannte Erschöpfung des Patentrechts von national auf international auszudehnen. Der geltende Grundsatz der nationalen Erschöpfung ermögliche es, den schweizerischen Markt abzuschotten und überhöhte Preise zu verlangen, schreibt die Weko in ihrer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.
Durch die Abschaffung dieses Grundsatzes werde Wettbewerb unter den Vertriebskanälen in der Schweiz entstehen, weil diese für die internationalen Märkte, insbesondere für den EU-Markt mit nahezu 500 Millionen Konsumenten, geöffnet werden.
Die Weko will die Erschöpfung aber nur auf ausländische Märkte ausdehnen, auf denen "vergleichbare Rahmenbedingungen herrschen". Als "zweitbeste Lösung" befürwortet die Weko die Einführung des Grundsatzes der regionalen Erschöpfung für die Märkte der EU-Staaten.
Im Übrigen unterstütze die Weko die Stärkung des Patentrechts, die es den Unternehmen ermöglichen soll, ihre Kosten für Forschung und Entwicklung rentabel zu machen. Dies werde durch die Abschaffung des Grundsatzes der nationalen Erschöpfung nicht in Frage gestellt. (sda)