Der Bundesrat schliesst einen Wechsel des Inkasso-Systems für die Radio- und Fernsehgebühren nicht aus. Das steht in der am Donnerstag erteilten Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH).
Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat für die Vergabe des Inkasso-Mandats bis 2014 ein Einladungsverfahren durchgeführt. Bei diesem im Beschaffungsrecht vorgesehenen Verfahren waren drei Anbieter zur Offertstellung eingeladen, deren Namen aber nicht bekanntgegeben werden dürfen.
Heute werden die Gebühren von der Swisscom-Tochter Billag AG einkassiert, die dafür jährlich 55 Millionen Franken vom Bund erhält. Preisüberwacher Stefan Meierhans hatte die Abschaffung der Billag gefordert, weil sie die Radio- und TV-Gebühren nur verteure. Diese würden besser mit der direkten Bundessteuer erhoben.
Auch die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrates will über das Inkasso-System für Radio- und Fernsehgebühren genau Bescheid wissen. Sie hat auf Grund einer parlamentarischen Initiative von Rickli beim Bundesrat per Postulat bis Ende Jahr einen Bericht bestellt. Die Initiative von Rickli will den Entscheid des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) rückgängig machen, ab dem 1. September 2009 auch für den Radio- und Fernsehempfang via Handy und Internet Gebühren zu erheben. Das Postulat der KVF verlangt vom Bundesrat, das Inkassosystem darzustellen und Alternativen vorzulegen. (sda)