Der Ständerat hat heute mit 22 gegen 19 Stimmen im Rahmen der Umsetzung des Media-Abkommens beschlossen, künftig Alkoholwerbung in Radio und Fernsehen generell zu verbieten. Bis anhin war Alkoholwerbung für die privaten Rundfunkveranstalter in der Schweiz erlaubt.
Schweizer Presse bedauert diesen Entscheid und bezweifelt sowohl die präventive Wirkung wie auch die Umsetzbarkeit dieser Regelung auf europäischer Ebene, da versucht werden muss, ein solches Verbot vom Bund gegenüber den ausländischen TV-Werbefenstern durchzusetzen.
Für diesen Entscheid gab es laut Schweizer Presse zudem im Rahmen der Umsetzung des Media-Abkommens keinen Bedarf, weshalb der Bundesrat sogar eine Ausweitung der Alkoholwerbung auf sämtliche Anbieter (inklusive SRG) vorgeschlagen hatte.
"Mit dem Beschluss des Ständerats werden die hiesigen Medienanbieter und damit auch ein Teil der schweizerischen Volkswirtschaft zusätzlich geschwächt", heisst es in der Stellungnahme des Verlegerverbandes. Es sei nicht ersichtlich, wie in Zeiten von wirtschaftlicher Krise und Konjunkturprogrammen sowie angesichts zunehmender Medienkonzentration mit solchen Massnahmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Medienunternehmen weiter verschlechtert werden.