Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat Beschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei angeprangert. Trotz Gesetzesreformen in den vergangenen Jahren sei die Meinungsfreiheit weiter stark eingeschränkt. Hunderte politische Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und Anwälte seien in der Türkei angeklagt oder sässen im Gefängnis, weil sie nicht erwünschte Meinungen vertreten würden, heisst es in einem Bericht, den Amnesty am Mittwoch in Istanbul vorstellte.
Amnesty forderte das Parlament in Ankara auf, die türkischen Gesetze in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen und die Meinungsfreiheit zu schützen. "Mehrere Straftatbestände, die zur Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht werden, sind trotz der Reformversprechen der letzten Jahre immer noch in Kraft", sagte Amke Dietert, Türkei-Expertin von Amnesty International in Deutschland.
Anti-Terror-Gesetze missbraucht
In dem AI-Bericht werden zahlreiche Beispiele aufgeführt. Ausserdem analysiert Amnesty zehn Straftatbestände, die besonders häufig gegen Vertreter unliebsamer Meinungen benutzt werden. Darunter seien mehrere Paragrafen des türkischen Anti-Terror-Gesetzes. "In den letzten Jahren wurde das Anti-Terror-Gesetz zunehmend angewendet, um politische Reden, kritische Schriften und Teilnahme an Demonstrationen zu verfolgen", sagte Dietert. Dies gelte etwa für den Umgang mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Mit Blick auf die laufenden Friedensverhandlungen der PKK und der türkischen Regierung sagte Dietert, die Beachtung der Meinungsfreiheit sei eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Friedensverhandlungen. Eine grundlegende Reform, die zu voller Meinungs-, Vereinigung- und Versammlungsfreiheit führt, sei ein wesentlicher Schritt für eine friedliche und demokratische Türkei. (sda)
Amnesty International prangert Beschränkung in der Türkei an
Meinungsfreiheit - Gesetzesreformen brachten keine Verbesserungen.