Immer wieder dringen Informationen und Interna aus dem National- und Ständerat an die Öffentlichkeit – über Indiskretionen der Politikerinnen zuhanden von Journalisten. Das ärgert die einen sehr. In der «Samstagsrundschau» auf Radio SRF 1 zeigt sich Andrea Caroni gleichzeitig frustriert wie auch bestürzt über diesbezügliche Vorgänge bei der Suche nach einem neuen Bundesanwalt.
Personalfragen besonders heikel
Dabei bringt Caroni einen heiklen Vorschlag ins Spiel: «Man muss das Kommissionsgeheimnis überdenken», sagt Caroni, Präsident der zuständigen Gerichtskommission, gegenüber CH Media. Und der FDP-Ständerat ist deshalb gar bereit, an Tabus zu rütteln. Insbesondere bei Personalfragen, wo viele persönliche Daten im Spiel seien, fordert Caroni schärfere Massnahmen, zum Beispiel die Telefonüberwachung von Parlamentariern oder die Aufhebung des Quellenschutzes bei Journalistinnen.
«Quellenschutz ist rigid»
Strengvertrauliche Assessment-Berichte seien plötzlich etwa im Blick zu lesen, bemängelt Caroni. Das sei kriminell und verhindere, dass sich die richtigen Kandidaten bewerben. In der «Samstagsrundschau» sagte Caroni, dass seine Kommission wegen diesen hochvertraulichen Indiskretionen die Bundesanwaltschaft eingeschaltet habe.
Caroni, der in der «Samstagsrundschau» hörbar emotional argumentierte, kritisiert auch die Journalisten scharf. Sie seien sozusagen die Hehler, die diese Indiskretionen einfach so weiterverbreiteten. «Unser Quellenschutz ist extrem rigid. Daher sind Aufklärungen in diesen Fällen fast nicht möglich». Caroni hofft, dass «wir diese kriminelle Person dann doch irgendwann finden». (eh)
