Das Bakom hat die Ausstrahlung des TV-Spots "Jetzt ein Stromausfall" beanstandet. Im Vorfeld der Abstimmungen über die Atominitiativen betrachtet das Bakom den Spot als unzulässige politische Werbung. Die SRG muss den Spot aus dem Programm nehmen.
Die SRG SSR idée suisse habe bis am Montag Zeit, den Spot aus dem Programm zu nehmen, schreibt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) am Freitag in einem Communiqué. Die mit dem Spot erzielten Einnahmen müsse sie dem Staat abliefern. Das Bakom stuft den Spot als unzulässige politische Werbung ein "aufgrund seiner zeitlichen Nähe und seines inhaltlichen Bezugs zur bevorstehenden Volksabstimmung". Am 18. Mai stimmen Volk und Stände über die Initiativen "Strom ohne Atom" und "Moratorium plus" ab.
Laut Bakom gerät Werbung für Themen, über die abgestimmt wird, spätestens mit der Bekanntgabe des Abstimmungsdatums in Konflikt mit dem Verbot der politischen Werbung in Radio und Fernsehen. Das Bakom habe bereits im vergangenen November der SRG-Tochtergesellschaft Publisuisse eine entsprechende Auskunft erteilt, hiess es weiter. Dennoch habe die SRG den Spot nach der Bekanntgabe des Abstimmungstermins regelmässig ausgestrahlt. Durch die Ausstrahlung sei der Kernbereich des Verbots verletzt worden, steht in der Verfügung des Bakoms an die Adresse der SRG. Das Verbot solle in erster Linie verhindern, dass wirtschaftlich starke Akteure durch das Schalten von kostspieliger Fernsehwerbung die freie Meinungsbildung einseitig beeinflussen können.