Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) können alle leben. Davon ist die SRG überzeugt. Auch die Verbände der Schweizer Privatradios und der Regionalfernsehen signalisierten "weitgehende" bis "extreme" Zufriedenheit. Doch nicht alle sehen die Revision des RTVG als geglückt an.
Radio Zürisee und die Jean-Frey AG machten am Freitag in einer Pressemitteilung ihrem Ärger über das neue RTVG Luft. Dabei beklagen sie die "verpasste Chance für eine moderne Medienpolitik": "Mit der vorliegenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG wird die Vorherrschaft der SRG zementiert, den privaten Sendern aber enge Grenzen gesetzt. Dieser ordnungspolitische Sündenfall ist einem qualitativ guten und vielfältigen Schweizer Radio- und TV-Programmangebot nicht dienlich", finden die beiden Medienunternehmen ("persoenlich.com" berichtete).
Auch das Medien-Forum als Interessengemeinschaft der Schweizer Medienkonsumenten ist enttäuscht über die vom Parlament anlässlich der Schlussabstimmung verabschie- dete Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG). "Die Revision ist missglückt", heisst es in einer Mitteilung. Das Gesetz hinke der medialen und technischen Realität bereits heute hinterher.
Das Medien-Forum spricht ebenfalls von einer Zementierung der SRG-Vormachtstellung. "Mit dem Gebührensplitting hängen zudem in Zukunft weitere elektronische Medien am staatlichen Tropf und stehen damit in problematischer Abhängigkeit zu der öffentlichen Hand", wird weiter kritisiert. Falls das Referendum ergriffen werde, prüfe das Medien-Forum eine aktive Unterstützung.
Vom Ziel der Revision des RTVGs -- zusätzliche Wettbewerbselemente einzuführen und der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen -- ist gemäss Medien-Forum wenig übrig geblieben. Eine echte Konkurrenz im Bereich der elektronischen Medien gebe es in der Schweiz leider auch in Zukunft nicht.
Radio 105 gratuliert SRG
Scharfe Worte zum neuen RTVG findet Giuseppe Scaglione von Radio 105. Er gratuliert der SRG zum neuen Radio- und Fernsehgesetz. "Ihr jahrelanges, unverschämtes und durch unsere Gebühren finanziertes Lobbying hat sich gelohnt: Das neue Radio- und Fernsehgesetz sichert dem Staatssender auch für die nächsten 10-15 Jahre das nationale Monopol", erklärt er in einer Mitteilung.