Das Bakom eröffnet ein Verfahren gegen den Rheintaler Lokalsender Radio Ri. Das Bundesamt für Kommunikation beanstandet, dass Radio Ri von Parteien Geld für das Ausstrahlen von Podiumsdiskussionen mit Nationalratskandidaten verlangt hatte ("persoenlich.com" berichtete bereits im Vorfeld). Radio Ri-Geschäftsführer Max Müller bestätigte dies am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Eröffnung eines Verfahrens durch das Bakom überrasche ihn nicht, sagte Max Müller. Schliesslich habe das politische Sponsoring, das Radio Ri zugelassen haben soll, für Schlagzeilen gesorgt.
Öffentliche Podien
Im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen vom 19. Oktober strahlte Radio Ri vier öffentliche Podiumsdiskussionen mit Kandidierenden für den National- und Ständerat aus. Laut Max Müller habe der Sender, der 12 Mitarbeitende beschäftigt, zuerst geplant, die Podiumsdiskussionen im Radio Ri-Studio in Buchs aufzunehmen. Die FDP-Bezirkspartei Werdenberg regte aber an, die Podien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und entweder direkt zu übertragen oder später auszustrahlen. Radio Ri sah sich mit Kosten für die Infrastruktur von rund 8000 Franken konfrontiert.
SVP, FDP, CVP, SP, EDU, EVP und SD erklärten sich bereit, einen Teil dieser Infrastrukturkosten zu übernehmen. Alle diese Parteien zusammen zahlten Radio Ri rund 4700 Franken. Müller wertet diese Zahlungen aber nicht als verbotenes politisches Sponsoring, sondern als Unkostenbeitrag. Das will das Bakom nun genau untersuchen.
Anfrage von Pia Hollenstein