Der Verband Schweizer Privatradios VSP begrüsst die Entscheide des Ständerates, die im Rahmen der Diskussion über die Teilrevision des RTVG zu Gunsten der privaten Medienlandschaft gefällt wurden, heisst es in der Mitteilung vom Montag.
Die Beratungen und Entscheide im Ständerat zur Teilrevision des RTVG haben gezeigt, dass die Leistungen der privaten Medien anerkannt und geschätzt werden. So will der Ständerat eine Möglichkeit schaffen, bisherigen Veranstaltern eine Konzessionsverlängerung zu gewähren und die bisherige Erfüllung des Leistungsauftrages zu berücksichtigen.
Auch beim Thema des Gebührensplittings spricht sich der Ständerat klar für die privaten Veranstalter aus: Neu soll anstelle des heutigen geltenden 4-Prozent-Anteils eine Bandbreite von 4 bis 6 Prozent der neuen Abgabe für die berechtigten privaten Veranstalter zur Verfügung stehen. Der VSP geht davon aus, dass mit diesem grösseren Anteil sowohl die Radioveranstalter in Berg- und Randregionen wie auch die zweisprachigen Sender eine verbesserte finanzielle Unterstützung im Sinne eines Marktausgleiches erhalten werden.
Grundausbildung fördern
Der Ständerat will auch Ausbildung und neue Technologie fördern. So hat er einen Gesetzesartikel angenommen, der bisher zu wenig ausgeschüttete Gebührengelder den berechtigten Veranstaltern zur Verfügung stellt. Damit kann im Radiobereich die Grundausbildung und die Förderung der neuen Technologie DAB+ unterstützt werden.
Mit Genugtuung stellt der VSP zudem auch fest, dass der Ständerart die anstehende sachliche Diskussion um die zukünftige Rolle des Service Public der SRG wünscht. Er hat ein entsprechendes Postulat der zuständigen ständerätlichen Kommission angenommen. (pd)