Die Berner Parteien finden es grundsätzlich richtig, dass das kantonale Informationsgesetz aus dem Jahr 1993 revidiert werden soll. Das zeigt die kürzlich zu Ende gegangene Vernehmlassung. Uneinig sind sich die Parteien aber, wie weit der Kanton bei der Medienförderung gehen soll.
Die EVP findet, im deutschsprachigen Kantonsteil dürfe angesichts der Umwälzungen der letzten Jahre eine direkte Medienförderung nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Grünen sagen, es brauche Elemente direkter und indirekter Medienförderung.
Die SVP begrüsst hingegen ausdrücklich, dass die Kantonsregierung im Gesetzesentwurf direkte Medienförderung im deutschsprachigen Kantonsteil ausschliessen will. Ohnehin sei bei der Medienförderung Zurückhaltung angesagt, auch angesichts klammer Kantonsfinanzen, sagt wie die SVP die EDU.
Im deutschen Kantonsteil nur indirekt Medienförderung betreiben will die Kantonsregierung zur Wahrung der Unabhängigkeit der Medien.
Im französischsprachigen Kantonsteil sollen hingegen künftig alle Medien direkte Förderbeiträge erhalten, nicht mehr nur Radiostationen. Der Regierungsrat will so im Sinn des Minderheitenschutzes die Lokalberichterstattung in diesem Gebiet sichern. Dagegen hatte in der Vernehmlassung niemand etwas einzuwenden.
Unterstützung für Agentur nicht bestritten
Das heutige Informationsgesetz soll revidiert werden, weil es laut der Kantonsregierung nicht mehr den technischen Entwicklungen entspricht und sich die Medienlandschaft verändert hat. Neu soll es «Gesetz über die Information und die Medienförderung» heissen.
Die Voraussetzungen für eine solche Förderung schaffen will der Regierungsrat, weil er wegen der fortschreitenden Konzentrationen auf dem Medienplatz Bern die Medienvielfalt gefährdet sieht.
Im deutschen Kantonsteil sieht der Regierungsrat indirekte Medienförderung beispielsweise durch eine finanzielle Unterstützung von Nachrichtenagenturen vor. Auch sind Finanzhilfen für digitale Infrastruktur oder für Institutionen geplant, welche Medien unterstützen.
Weiter sollen Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und zur politischen Bildung getroffen werden. Mit Letzteren zielt die Kantonsregierung insbesondere auf Jugendliche. Die Massnahmen sollen beispielsweise «das Interesse am staatlichen Handeln» fördern, wie es im Gesetzesentwurf heisst.
Die Unterstützung für Nachrichtenagenturen, konkret Keystone-SDA, stellt keine Partei in Frage. Der Journalismus-Berufsverband Impressum verlangt einen Leistungsvertrag mit regelmässigem Controlling, damit allfällige Beiträge des Kantons Bern an diese Agentur ausschliesslich in die regionale Berichterstattung fliessen.
Fonds und Stiftung gefordert
Mehrere Parteien, Impressum, die Mediengewerkschaft Syndicom sowie die Radio- und Fernsehgenossenschaft Bern Deutschfreiburg Wallis schlagen vor, einen Fonds für Medienförderung zu schaffen und den Aufbau einer Stiftung zu prüfen.
Von links bis rechts fordern die Parteien weiter, Fördermassnahmen müssten auch zum Erhalt einer qualitativ hochstehenden und vielfältigen Berichterstattung auf lokaler Ebene beitragen. Im Gesetzesentwurf ist bisher nur die Rede von kantonalen und regionalen Themen.
Während beispielsweise SP und FDP sowohl die geplante Förderung der Medienkompetenz als auch die Förderung der politischen Bildung junger Menschen speziell begrüssen, kann die SVP nur die Förderung der Medienkompetenz unterstützen: «Die Stärkung der politischen Bildung ist Aufgabe der Schulen in Zusammenarbeit mit den Parteien», schreibt sie.
Die SVP ist auch gegen eine finanzielle Unterstützung des Politforums Käfigturm, für welche das neue Gesetz die formell-gesetzliche Grundlage schafft.
Die Grünliberalen schlagen vor, eine Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen, welche kantonale Anschubfinanzierungen für neu entstandene Institutionen des Medienbereichs und der politischen Bildung ermöglichen. (sda/cbe)
