Bessere Rahmenbedingungen für Private gefordert

Schweizer Medien - Gewerkschaft will mutiges staatliches Handeln.

Der Dachverband "Schweizer Medien" begrüsst, dass der Bundesrat auf die Eigenverantwortung der Medien setzt. Eingriffe des Staates über die indirekten Fördermassnahmen hinaus würden die unternehmerische und redaktionelle Freiheit der Medienhäuser in ungewollter Weise beeinflussen. Dennoch fordert der Verband der privatwirtschaftlichen Medienunternehmen bessere Rahmenbedingungen für die privaten Medien. Dies hielt er am Mittwoch in einer Stellungnahme zum Bericht "Pressevielfalt sichern" des Bundesrates fest. So solle der Vertrieb der Tageszeitungen neu zu Grenzkosten und nicht zu Vollkosten erfolgen, schlägt "Schweizer Medien" vor. Zudem solle die "gebührenfinanzierte, staatlich konzessionierte SRG im Onlinebereich nicht die privaten Medien konkurrenzieren dürfen".

Weiter fordert der Verband, dass alle Medienprodukte (Zeitungen, Zeitschriften, Druckerzeugnisse, Bücher, Onlineportale, E-Paper, E-Reader etc.) von der Mehrwertsteuer befreit werden. Und schliesslich solle den Schweizer Medien wegen der internationalen Entwicklungen ein Leistungsschutzrecht zugestanden werden. Damit würden wirtschaftliche und organisatorische Leistungen in der Herstellung von Medienprodukten anerkannt und vor der Ausnutzung durch Trittbrettfahrer geschützt, erklärt der Verband in seinem "Medienpolitischen Manifest" vom vergangenen September.

Gleichzeitig kritisiert der Verband "Schweizer Medien" die teilweise "fragwürdigen Feststellungen, die lückenhaften Daten und die von Vorurteilen geprägten Einschätzungen in den Berichten". So werde beispielsweise die abnehmende Qualität in Presseerzeugnissen bemängelt, ohne Qualität zu definieren.

Die Gewerkschaft syndicom zeigte am Mittwoch kein Verständnis für den "mutlosen Entscheid" des Bundesrates, einzig auf die Eigenverantwortung und Selbstregulierungsfähigkeit der Medien zu vertrauen. Trotz alarmierender Befunde habe sich der Bundesrat für die bequemste Variante, den Status quo, entschieden. Mit seiner Schlussfolgerung zum Nichtstun ignoriere der Bundesrat die eigene Analyse, denn die Selbstregulierung habe im Bereich Presse versagt. Syndicom, die Gewerkschaft Medien und Kommunikation, fordert deshalb "mutiges staatliches Handeln im Interesse der Pressevielfalt". Dies sei demokratiepolitisch dringend.