Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerats will die Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen durch die Post nicht zusätzlich verbilligen. Sie hält an dem schon heute gültigen Modell zur indirekten Presseförderung fest, will es aber zeitlich unbeschränkt weiterführen. Wie Kommissionspräsident Peter Bieri (CVP/ZG) am Dienstag vor den Medien in Bern erklärte, beantragte eine Minderheit im Rahmen der Detailberatungen zum Postgesetz vergeblich, die indirekte Presseförderung heraufzusetzen.
Die Minderheit wollte den Zustupf an die postalische Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen von heute 20 auf 30 Millionen Franken erhöhen. Für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse verlangte sie 20 statt wie bisher 10 Millionen Franken. Die Mehrheit wollte davon aus finanziellen Gründen nichts wissen, wie Bieri erklärte. Die KVF habe aber beschlossen, die zeitliche Befristung der bisherigen Förderbeiträge bis 2014 respektive bis 2011 aufzugeben. Man könne dann immer noch in der nächsten Sparübung wieder darauf zurückkommen.
Der Beschluss zur indirekten Presseförderung war einer der letzten Kommissionsentscheide in der Detailberatung zum Postgesetz und zum Postorganisationsgesetz. Beide Gesetze werden in der Wintersession vom Ständerat beraten. In der KVF wurde das Postorganisationsgesetz in der Gesamtstimmung einstimmig und das Postgesetz mit 8 gegen 1 Stimme bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.
Das Gesetz erteilt der Post weiterhin den Auftrag, eine flächendeckende Grundversorgung sicherzustellen. Um diesen Auftrag aus eigenen Kraft zu erfüllen, wollen ihr Bundesrat und Ständeratskommission ein letztes Privileg belassen: Nur die Post wird vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot ausgenommen, nicht aber mit ihr konkurrierende andere Postdienstleister. Wie die Gewerkschaft Kommunikation mitteilte, geht ihr das Gesetz zu weit. Bleibe die volle Marktöffnung in der Vorlage, ergreife die Gewerkschaft das Referendum. Economiesuisse äusserte sich ebenfalls unzufrieden. Der Wirtschaftsdachverband hätte sich eine sofortige Öffnung gewünscht und kritisiert die "zögerliche Liberalisierung". (sda)