Dem Bundesrat ist es nicht egal, dass die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) als einzige Agentur in der Schweiz einen Inlanddienst anbietet. Dazu äussern könne sich der Bundesrat aber im Moment nicht, sagte Bundeskanzlerin Corina Casanova am Montag in der Fragestunde des Nationalrats. Nationalrat Daniel Vischer (Grüne/ZH) hatte wissen wollen, was der Bundesrat "zu einem Monopol in einem solch heiklen Bereich" sage. Seit das Schweizer Büro des Deutschen Depeschendienstes (ddp) geschlossen wurde, bietet nur noch die SDA einen Inlanddienst an.
Vischer fragte, weshalb die SDA "Geld für die Schaffung eines Monopols" ausgebe und den Bund gleichzeitig um höhere Zuwendungen ersuche. Dazu sagte Casanova, die SDA sei ein privatrechtliches Unternehmen und der Bund habe keine Einblicke in ihre Geschäfte. Von einem Gesuch um höhere Zuwendungen sei der Bundeskanzlei nichts bekannt. Der heutige Leistungsvertrag zwischen der Eidgenossenschaft und der SDA laufe Ende Jahr aus, hielt Casanova fest. Gegenwärtig werde ein neuer Vertrag ausgehandelt. Eine Erhöhung der Beiträge von jährlich 3 Millionen Franken komme nicht in Frage.
Auf die Preise, welche die SDA mit ihren anderen Kunden aushandle, nehme der Bund keinen Einfluss, sagte Casanova. Noch offen ist auch, wie viel der Bund der SDA im Rahmen des Sprachengesetzes bezahlt.