Die knappe Mitteilung des Bundesrats vom vergangenen Mittwoch liess Raum zur Spekulation. Im Entscheid, die angefangenen Arbeiten an einer neuen SRG-Konzession zu sistieren, sahen manche ein Signal gegen das öffentliche Medienunternehmen. Zu dieser Sicht verleitete der Umstand, dass Albert Rösti, der neue Uvek-Vorsteher, SVP-Mitglied ist. Ausserdem unterstützte Rösti als Nationalrat die Initiative «200 Franken sind genug», welche die Reduktion der SRG-Finanzierung verlangt.
In der Sendung «Gredig direkt» nahm der neu für das Mediendossier und damit auch für die SRG zuständige Bundesrat am Donnerstagabend Stellung zum Konzessionsentscheid. Albert Rösti bekannte sich bei seinem ersten längeren Fernsehinterview zum Service public. «Als klares Statement kann ich sagen: Ich stehe zum Service public», sagte Rösti. Auch die regionale Verankerung sei ihm sehr wichtig.
«Das ist kein Entscheid in irgendeine Richtung.»
Die von seiner Vorgängerin Simonetta Sommaruga eingeleitete Erneuerung der SRG-Konzession nicht weiterzuführen, begründete Rösti verfahrenstechnisch: «Das ist kein Entscheid in irgendeine Richtung.» Es mache keinen Sinn, über eine inhaltliche Neuausrichtung zu diskutieren, solange nicht klar sei, wie die künftige Finanzierung aussieht. Damit sprach Rösti die Volksinitiative «200 Franken sind genug» an, die eine Reduktion der Gelder für die SRG verlangt. Bis Ende Jahr werden dazu noch Unterschriften gesammelt. Wann die Initiative zur Abstimmung gelangt, ist heute noch nicht klar. Wie sich der Bundesrat dereinst dazu positioniert wird, sei noch nicht entschieden. «Da möchte ich völlig offen lassen, was der Bundesrat dazu sagen wird», sagte der Bundesrat gegenüber Moderator Urs Gredig.
Vorerst verlängert der Bundesrat die bestehende Konzession. «Das gibt auch eine Sicherheit für die nächsten Jahre», so Rösti. Das sieht auch die SRG so. «Für die SRG bedeutet die Verlängerung der heutigen Konzession eine Kontinuität in Bezug auf den Leistungsauftrag und dessen Finanzierung», lässt sich SRG-Generalsekretär Walter Bachmann in einem internen Newsletter des Unternehmens zitieren.
Dauer der Verlängerung noch nicht bekannt
Noch nicht entschieden hat der Bundesrat über die Dauer der Konzessionsverlängerung. Das werde dann geschehen, wenn die Initiative eingereicht sei, so Rösti im SRF-Interview. Ebenfalls dann beginnt die politische Diskussion, wie sich der Bundesrat zum Begehren der Initiative für eine Reduktion der Finanzierung stellt.