Der Bundesrat sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier die Unabhängigkeit der Medien vom Staat gefährden könnte. Eine Empfehlung zur Kooperation wird der Bundesrat nicht abgeben.
Das sei im Gesetz nicht vorgesehen, sagte Medienministerin Doris Leuthard am Montag in der Fragestunde des Nationalrats. Für den Bundesrat sei es nachvollziehbar, dass die drei Unternehmen eine solche Kooperation eingegangen sind.
Die Swisscom handle im Bereich der Werbevermarktung im Rahmen ihrer Wirtschaftsfreiheit, hielt die Bundesrätin fest. Auch sei kein Kooperationsverbot zwischen konzessionierten Programmveranstaltern und externen Dritten vorgesehen.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) prüfe derzeit, ob die Beteiligung der SRG den Entfaltungsspielraum privater Verlagshäuser und Medienanbieter übermässig beschränke, sagte Leuthard. Bei Bedarf könnte ihr Departement der SRG Auflagen machen, "falls die Kooperation die Erfüllung des Programmauftrages beeinträchtigen oder den Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen erheblich beschränken sollte".
Leuthard wies zudem darauf hin, dass die Wettbewerbskommission die geplante Kooperation derzeit unter die Lupe nehme. Beachtung muss nach Ansicht von Leuthard dem Aspekt des Datenschutzes geschenkt werden.
Leuthard war vorab von der SRG und der Swisscom über das geplante Vorhaben informiert worden, wie sie im Rat sagte. Die beiden Unternehmen seien dabei auf die formellen Rahmenbedingungen hingewiesen worden. (sda)