comedia und ARBUS fordern Meinungsvielfalt

Konzessionsvergabe - Appell ans Bakom gerichtet.

Nachdem sich die Aargauer Regierung hinter das Konzessionsgesuch von Radio Argovia gestellt hat, werden Befürchtungen laut, dass das Bakom die arrivierten Medienunternehmen bei der Vergabe begünstigen könnte. Die Gewerkschaft comedia und der ARBUS, Vereinigung für kritische Mediennutzung, sehen handlungsbedarf. Beide fordern vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom), sich nicht von dieser Tendenz leiten zu lassen.

So schreibt etwa die comedia in einer Stellungnahme: "Im Interesse der Meinungs- und Angebotsvielfalt dürfen nicht Sender konzessioniert werden, die im Besitz von national oder regional dominierenden Verlagen sind." comedia warnt vor einer weiteren Konzentration in der Schweizer Medienbranche. Unter der Entwicklung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte habe die Qualität und die Meinungsvielfalt stark gelitten. Sie fordert, dass bei gleichwertigen Gesuchen im selben Verbreitungsgebiet Sender konzessioniert werden, die nicht von Grossverlagen und reinen Profitinteressen beherrscht werden.

Der gleichen Ansicht ist auch der ARBUS, welcher am Donnerstag beim Bakom eine Anhörung zu den UKW-Radio- und Regionalfernsehgesuchen eingereicht hat. Der ARBUS findet es falsch, dass versucht werde, regionale Medienmonopole nicht nur zu schützen, sondern gar noch mit SRG-Gebührengeldern auszustatten.

Er fordert darum vom Bakom in keiner Region und keinem Kommunikationsgebiet zuzulassen, dass ein lokaler Zeitungsmonopolist zugleich auch noch (oder weiterhin) alleiniger Anbieter von UKW-Lokalradio- und/oder Regionalfernsehkonzessionär werde. Die Monopolveranstalter hätten in den vergangenen Jahren genug lobbyiert und würden wohl weiterhin gewinnbringende Brötchen backen und dies teilweise mit Geld der Gebührenzahlern.