Der Vorstand der CVP Schweiz lehnt die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» einstimmig ab. Die Partei werde das Begehren als Kampagnenführerin an vorderster Front bekämpfen, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Die direkte Demokratie und die kulturelle und sprachliche Vielfalt bräuchten eine ausgewogene Berichterstattung und einen medialen Service Public. Die am 4. März 2018 zur Abstimmung gelangende Volksinitiative sei ein direkter Angriff darauf.
Für die CVP sei ein unabhängiger und umfassender Service public im Medienbereich ein wichtiger Pfeiler für den nationalen Zusammenhalt. Die SRG und die meisten der 34 regionalen und lokalen privaten Radio- und Fernsehanbieter mit Gebührenanteil könnten bei einer Annahme der Volksinitiative ihre Leistung nicht mehr erbringen.
Die Gewinner wären die Radio- und Fernsehstationen im Ausland, die bereits heute einen hohen Marktanteil in der Schweiz hätten. Für die Identität der Schweiz und für die kulturelle und sprachliche Vielfalt brauche es eine SRG und regionale Radio- und Fernsehstationen, die dank Radio- und Fernsehgebühren den medialen Service public in hoher Qualität erbringen könnten.
Offen ist die Haltung der anderen Parteien, wobei vor allem die Haltung der SVP interessiert. Ein Schwergewicht dieser Partei hat jedoch bereits Position bezogen: «Ich werde wahrscheinlich Ja stimmen», erklärt Christoph Blocher in einem Bericht von Watson mit Bezug auf «TeleBlocher». Grundsätzlich sei er nicht dagegen, dass die SRG Gebührengelder erhalte. Doch ein «Ja» sei weniger falsch als ein «Nein», so der Alt-Bundesrat. Dies, weil das Parlament den Vorschlage der SVP abgelehnt habe, die Gebühren auf 200 Franken zu senken. (sda/eh)
Kommentare
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Giuseppe Scaglione, 21.10.2017 10:09 Uhr
Ich finde die ganze No-Billag-Diskussion äusserst interessant. Man versucht, etwas zu rechtfertigen, was eigentlich schon lange nicht mehr zu rechtfertigen ist. Es wird viel von Gemeinschaft und Solidarität gesprochen. Und davon, wie wichtig eine subventionierte journalistische Grundversorgung für das Funktionieren der Demokratie sei. Man vergleicht die SRG (und somit ein Medienhaus) mit Krankenkassen, Spitälern, Schulen, Polizei, Strassen etc. und argumentiert damit, dass wir ja diese öffentlichen Infrastrukturen auch alle mitbezahlen (ohne dass wir sie immer zwingend nutzen würden). Dieser Vergleich ist natürlich völlig absurd. Das mit dem Service Public ist nämlich so eine Sache. Der Begriff existiert rechtlich eigentlich gar nicht. So taucht er z.B. auch nicht im Radio- und TV-Artikel der Bundesverfassung auf. Früher umfasste dieser Begriff in erster Linie die Infrastrukturleistungen der staatlichen Monopolbetriebe wie Post, Bahn, Telefon, Strom. Irgendwann hat dann die Politik Radio und TV auch dazu gezählt. Definiert wurde der Service Public bei Radio und TV hingegen nie genauer. Jeder versteht etwas anderes darunter. Die SRG verstand in den letzten 20 Jahren alles, was sie machte, als Service Public (also auch Sendungen, die viele hier als Schrott und eben nicht als qualitativ wertvoll bezeichnen würden). All dies, ohne Rücksicht auf private Anbieter zu nehmen (was gemäss Verfassung gar nicht erlaubt wäre). Ich selber war damals betroffen, als mein Radio 105 mit dem SRG-Sender Virus frontal angegriffen wurde. Heute umfasst das Angebot der SRG 17 Radiosender und 7 TV-Stationen. Alles unter dem Begriff Service Public. Das Absurde daran: Der Service Public ist keine politisch definierte Grundversorgung, sondern umgekehrt: Die Vollversorgung der SRG wird zum Service public erklärt. Die Rechtfertigung wird jedoch immer schwieriger. Früher argumentierte man noch technisch (Frequenzknappheit). Das ist heute natürlich kein Argument mehr. In anderen Bereichen wird der Service Public zur politisch festgelegten öffentlichen Dienstleistung – wer sie erbringt, ist sekundär. Nicht so bei Radio und TV. Da hat man ein einzelnes Unternehmen herausgepickt und ihm die Service Public Rolle übertragen. Die (kleinen) privaten Anbieter hat man mit ins Boot geholt und sie ruhig gestellt, indem man sie mit ein paar Brosamen auch an den Gebühren partizipieren lässt. 95% für die SRG, 5% für ein paar private Anbieter in Berg- und Randregionen. Fair? Kaum. Vor Jahren hatte ich einmal vom renommierten (und inzwischen leider verstorbenen) Medienrechtsprofessor Dr. Wolfgang Larese ein Gutachten zum Thema Service Public erstellen lassen. Sein Fazit war klar: "Inhalt des Service Public ist in der Schweiz die Möglichkeit, jederzeit und überall Programme in den drei (bzw. vier) Landessprachen abrufen zu können, welche ein Minimum an Information, an kulturellen Sendungen und an Unterhaltung enthalten. Nicht von Bedeutung ist, ob jedermann die Programme auch abrufen will. Will sich eine grosse Gruppe von Bürgern anders informieren lassen, z.B. über Zeitungen oder über Internet, so ist dies für die Tatsache des Service Public irrelevant". Mit anderen Worten: Es hätte für die Erfüllung des Service Public je 1 Radio- und 1 TV-Sender pro Sprachregion genügt. Die Grundversorgung wurde nur als Vorwand genommen, um die Position der SRG ständig auf Kosten der Privaten auszubauen. Oder warum wohl gab es kein Radio Virus, Musigwälle oder SRF Info in der Westschweiz und im Tessin? Weil dort die privaten Gegenspieler fehlen. Die SRG hat die letzten Jahre durch ihren Expansions- und Machthunger die Privaten an die Wand gedrückt oder zumindest möglichst klein gehalten. Das hätte anders laufen können. Es muss doch zu denken geben, dass ausländische TV-Anbieter in der Schweiz Marktanteile von bis zu 65% holen. Im Radiobereich hat die SRG einen Marktanteil von 65%. Den Radiomarkt konnte man aufgrund der Frequenzen/Konzessionen noch besser gegen private Konkurrenz abschotten als dies (dank Kabelnetz und Sat-Schüsseln) im TV-Bereich der Fall war. Leider ist in der Schweiz nie ein echter, privater Medienmarkt entstanden. Und daran ist die SRG (und die ihr behilflichen Politiker) sicher nicht unschuldig. In der aktuellen Diskussion wird die Rolle der SRG für das Funktionieren der Demokratie masslos überschätzt. Ja, freie Medien sind für die Demokratie wichtig. Dazu gehören aber auch andere Medien wie eine NZZ, Watson, TeleZüri. Alle hier aufgezählten Medien erhalten aber zur Gewährleistung der Demokratie auch keine Gebühren. Ehrlich gesagt, bin ich auch nicht happy darüber, dass wir nun über eine "Alles-Oder-Nichts"-Lösung zu befinden haben. Dies ist jedoch der Arroganz der SRG-Spitze und gewisser Politiker zu verdanken, die eben keine Diskussion über den Service Public zulassen wollten und nun in fahrlässiger Weise Roulette spielen. Die SRG und ihre wichtigsten Schutzherren (Bundesrat, SP und CVP) liessen in den letzten Jahren jegliches strategisches Geschick vermissen. Statt die Kritiker zu besänftigen, provozierte die SRG die Verleger mit ihrer Werbevermarktungsfirma Admeira. Man hätte der No-Billag-Initiative auch einen vernünftigen Gegenvorschlag entgegensetzen können (und müssen). Der Tagi brachte es mal auf den Punkt: "So viel Ideenlosigkeit zeugt entweder von Arroganz oder von politischer Grobfahrlässigkeit". Nun ist der Ball also bei der Bevölkerung. Sie wird zum ersten Mal in der Geschichte über dieses Thema abstimmen können. So schlecht ist das nicht. Wenn sich die Mehrheit eine Grundversorgung wünscht und bereit ist, dafür zu bezahlen, ist die Legitimation der Gebührenpflicht und die Akzeptanz der SRG auch weiterhin gegeben. Wenn nicht, muss sich die SRG ein neues Finanzierungsmodell überlegen.
