Der Vorstand der CVP Schweiz lehnt die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» einstimmig ab. Die Partei werde das Begehren als Kampagnenführerin an vorderster Front bekämpfen, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Die direkte Demokratie und die kulturelle und sprachliche Vielfalt bräuchten eine ausgewogene Berichterstattung und einen medialen Service Public. Die am 4. März 2018 zur Abstimmung gelangende Volksinitiative sei ein direkter Angriff darauf.
Für die CVP sei ein unabhängiger und umfassender Service public im Medienbereich ein wichtiger Pfeiler für den nationalen Zusammenhalt. Die SRG und die meisten der 34 regionalen und lokalen privaten Radio- und Fernsehanbieter mit Gebührenanteil könnten bei einer Annahme der Volksinitiative ihre Leistung nicht mehr erbringen.
Die Gewinner wären die Radio- und Fernsehstationen im Ausland, die bereits heute einen hohen Marktanteil in der Schweiz hätten. Für die Identität der Schweiz und für die kulturelle und sprachliche Vielfalt brauche es eine SRG und regionale Radio- und Fernsehstationen, die dank Radio- und Fernsehgebühren den medialen Service public in hoher Qualität erbringen könnten.
Offen ist die Haltung der anderen Parteien, wobei vor allem die Haltung der SVP interessiert. Ein Schwergewicht dieser Partei hat jedoch bereits Position bezogen: «Ich werde wahrscheinlich Ja stimmen», erklärt Christoph Blocher in einem Bericht von Watson mit Bezug auf «TeleBlocher». Grundsätzlich sei er nicht dagegen, dass die SRG Gebührengelder erhalte. Doch ein «Ja» sei weniger falsch als ein «Nein», so der Alt-Bundesrat. Dies, weil das Parlament den Vorschlage der SVP abgelehnt habe, die Gebühren auf 200 Franken zu senken. (sda/eh)