Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz müssten die Privathaushalte weniger Gebühren zahlen als heute. Dies betonen die Befürworterinnen und Befürworter. Am Montag haben sie für ein Ja in der Abstimmung vom 14. Juni geworben - und den Gewerbeverband kritisiert.
Das neue Gesetz bringe mehr Fairness, weniger Bürokratie und tiefere Radio- und Fernsehgebühren für alle, sagte CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) vor den Medien in Bern. Die Revision des Gesetzes sei dringend nötig, denn das heutige Gesetz sei veraltet. Heute bezahle nur, wer ein Radio oder einen Fernseher besitze. Jedes Smartphone und jeder Laptop sei jedoch auch ein Radio und ein Fernseher.
Damit wären eigentlich praktisch alle Haushalte und Unternehmen verpflichtet, Radio- und Fernsehgebühren zu bezahlen. Die Realität sehe jedoch anders aus. Nur 4,8 Prozent der Unternehmen hätten im Jahr 2012 Gebühren bezahlt, und auch bei den Haushalten zahlten nicht alle, die müssten. "Die Ehrlichen zahlen für die schwarz Konsumierenden", gab Candinas zu bedenken.
Das neue Gesetz sieht einen Systemwechsel vor: Die geräteabhängige Gebühr soll durch eine Abgabe pro Haushalt und Unternehmen abgelöst werden. Dadurch würde die Gebühr laut dem Bundesrat von 462 auf rund 400 Franken sinken.
"Es wird damit in Zukunft keine Schwarzseherinnen und Schwarzhörer mehr geben", sagte Candinas. Das allein sollte eigentlich die Mehrheit der Stimmberechtigten überzeugen, befand Regula Rytz, Nationalrätin der Grünen (BE). Das neue Gebührensystem weise aber weitere Vorteile auf. So würden neu alle Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen von der Abgabe befreit. Ferner könnten sich Medienabstinente in einer Übergangsphase von fünf Jahren von der Gebühr befreien lassen.
SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG) sieht das Referendum gegen das Gesetz, das der Gewerbeverband ergriffen hatte, schlicht als "Angriff auf den Service Public im Medienbereich".
Für FDP-Nationalrat Olivier Français ((VD) und BDP-Nationalrat Urs Gasche (BE) steht im Vordergrund, dass der administrative Aufwand abnehmen würde. Die vorgesehene Regelung sei "bestechend schlank", sagte Gasche. Heute beschäftige die Billag ein Heer von Bürokraten und Kontrolleuren. Das neue RTVG brauche keine lästigen Billag-Kontrollen mehr. (sda)