Das Parlament beauftragt den Bundesrat, an der indirekten Presseförderung festzuhalten. Der Ständerat hat am Donnerstag eine abgeänderte Motion aus dem Nationalrat gutgeheissen.
Die kleine Kammer stimmte dem Vorstoss von Nationalrätin Christine Bulliard (CVP/FR) oppositionslos zu. Die Motion war mit Blick auf das Sparprogramm KAP eingereicht worden, welches das Parlament in der Zwischenzeit verabschiedet hat. Der Bundesrat hatte im Rahmen dieses Sparprogramms auf die indirekte Presseförderung verzichten wollen. National- und Ständerat waren damit aber nicht einverstanden, sie strichen die Massnahme.
Nun soll verhindert werden, dass bei künftigen Sparprogrammen die Presseförderung erneut in Frage gestellt wird. Der Ständerat hat deshalb auf Antrag seiner Kommission den Motionstext, der sich auf das KAP bezog, leicht abgeändert. Der Nationalrat muss noch einmal darüber befinden.
Mehr Geld für die SDA
Die Räte wollen mit dem Auftrag an den Bundesrat Klarheit schaffen: Auf eine Streichung der indirekten Presseförderung via Abgeltung an die Schweizerische Post sei zu verzichten - zumindest solange keine echte Alternative bestehe. Im Ständerat wiesen die Redner auf die schwierige finanzielle Situation vieler Zeitungen hin.
Bundesrätin Doris Leuthard versicherte, der Bundesrat wolle die indirekte Presseförderung vorerst weiterführen. Für Alternativen bräuchte es aber eine Verfassungsänderung, und das wolle selbst die Branche nicht.
Möglich wäre mit der heutigen Verfassung und Gesetzgebung einzig, die Unterstützung der Nachrichtenagentur Sda zu erhöhen. Das würde den kleinen Verlegern helfen, die Kosten zu senken, sagte Leuthard. Darüber werde das Parlament entscheiden können. (sda)