Dicke Luft im Verwaltungsrat

Radio Liechtenstein - Staatssender kommt nicht aus den Schlagzeilen.

Kaum hat sich die Situation beim staatlichen Radio Liechtenstein nach Chefwechseln und Personalabbau beruhigt, gibt es auf strategischer Ebene Ärger. Im personell überbesetzten Verwaltungsrat mit zwei Präsidenten herrscht dicke Luft.

Der Chefredaktor und der Intendant wurden gefeuert, und zur Kosteneindämmung baute der Staatssender Personal ab. Die Wirren bei Radio Liechtenstein gipfelten im November letzten Jahres in der Abwahl von Verwaltungsratspräsident Norbert Seeger und Verwaltungsrat Alexander Batliner durch das Parlament wegen angeblich grober Pflichtverletzung.

Verwirrung hat dann Anfang Oktober ein Urteil des liechtensteinischen Staatgerichtshofes ausgelöst. Das Gericht kassierte die Parlamentsbeschlüsse und entschied, bei der Absetzung seien die verfassungsmässig garantierten Rechte von Seeger und Batliner verletzt worden. Die Abwahl sei zu Unrecht erfolgt.

Das Urteil löste Irritation aus, zumal der Staatsgerichtshof die das weitere Vorgehen offenliess und den Ball wieder dem Parlament zuspielte. Dem Landtag stünden mehrere Handlungsoptionen offen. Es sei nicht Sache des Staatsgerichtshofes, dem Parlament Weisung zu erteilen, hiess es.

Ob das Parlament einen Ausweg aus der vertrackten Lage findet, muss sich weisen. Der Landtag beschloss Ende Oktober die Einsetzung einer Kommission, um Verfahrensfehler bei der Abberufung von Seeger und Batliner auszubügeln.