"Vor Gericht gestellt zu werden, ist zur Natur des Berufs geworden." Der Satz des türkischen Journalisten Can Dündar hat sich für ihn selbst wieder bewahrheitet. Gegen Dündar wird unter anderem wegen Terrorpropaganda und Spionage ermittelt.
Es geht um die Veröffentlichung von Foto- und Videomaterial einer angeblichen Waffenlieferung an Extremisten in Syrien. Die Verbreitung der Bilder wurde inzwischen verboten.
Die Telekommunikationsbehörde forderte Dündars Zeitung "Cumhuriyet" dazu auf, sie von der Website zu löschen. Andernfalls werde man den Zugang blockieren - seit der Verschärfung des Internetgesetzes im Frühjahr ist das ohne vorherigen Gerichtsbeschluss möglich.
Der Fall zeigt, wie es kurz vor den Parlamentswahlen um die Medien in der Türkei bestellt ist. Immer wieder werden Inhalte zensiert oder Journalisten angeklagt.
Die türkischen Medien würden von der Regierungspartei für den Wahlkampf instrumentalisiert, heisst es aus Kreisen von Kritikern. Der Journalist und Buchautor Mustafa Hos sieht das ähnlich: "Die AKP kann so erfolgreich sein, weil sie die Medien unter Kontrolle hat."
Vom Staat abhängige Medienkonzerne
Die Struktur der türkischen Medien macht diese anfällig für staatlichen Einfluss. Die Zeitungen und Fernsehkanäle gehören nur wenigen grossen Konzernen. Die sind noch in anderen Branchen wie der Industrie und dem Energiemarkt aktiv und oft abhängig von staatlichen Aufträgen.
Viele Konzerne stehen der AKP nahe, wie die Calik Holding, die durch die Turkuvaz Media Gruppe im Besitz der Zeitung "Sabah" und des Senders ATV ist. Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak sass lange im Vorstand der Calik Holding.
Der Konzern Dogan besitzt ebenfalls viele wichtige Publikationen, wie die Zeitung "Hürriyet" und den Sender CNN Türk. Die Medien sind regierungskritisch, doch auch sie sind anfällig für staatlichen Einfluss. Dem Dogan Konzern wurden zudem immer wieder hohe Steuerstrafen auferlegt. Kritiker werten diese als politisch motiviert. Erdogan selbst greift Dogan in seinen Reden immer wieder scharf an.
Regierung glaubt an Pressefreiheit
Die türkische Führung ist trotz aller Kritik der Meinung, dass die Pressefreiheit in der Türkei gewährleistet sei. Der Europaminister Volkan Bozkir sagte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz in Istanbul, Journalisten hätten "alle Freiheit, alles zu schreiben".
Journalist Hos ist ehemaliger Programmverantwortlicher des Senders Kanal 24 und arbeitete später bei NTV. Die direkte Einflussnahme habe er selbst miterlebt. "Bei jeder Zeitung, in jedem Sender gibt es Leute, deren einzige Aufgabe es ist, uns zu überwachen. Das ist schlimmer als in Russland", sagt er. Wenn die Nachricht der Regierung nicht passe oder Reden von Erdogan oder Davutoglu nicht sofort übertragen würden, sei ein Anruf aus Regierungskreisen sicher.
Das Resultat ist Selbstzensur
Hos selbst zog radikale Konsequenzen. Zurzeit arbeitet er nicht, weil er unter den Bedingungen seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, wie er sagt. "Ich bin seit mehr als 20 Jahren Journalist, aber so schlimm wie heute war es noch nie." Der Druck habe in der letzten Regierungszeit der AKP noch zugenommen. Journalisten dürften keine Fragen mehr stellen. Das mediale Bild bestimme Erdogan. Regierungskritische Berichterstattung werde blockiert. (Mirjam Schmitt, dpa/sda)