Herr Schawinski, wie gross ist Ihre Enttäuschung nach dem negativen Bescheid des Aargauer Regierungsrats?
Sehr gross. Denn der Regierungsrat ist über Radio Argovia alles andere als glücklich und führt explizit aus, dass die Qualität dieses Senders ungenügend sei. Er droht deshalb unverblümt Massnahmen und Sanktionen an. Das ist eine Ohrfeige für Peter Wanner und ein Beweis dafür, dass sein Radio auch nach zwanzig Jahren nicht die notwendige inhaltliche Qualität besitzt. Dann fordert der Regierungsrat von Radio Argovia Verbesserungen in Form von Hintergrundssendungen, Dinge, die direkt aus unserem Gesuch stammen. Da spätestens wird die Sache grotesk und beinahe schon unappetitlich, denn unser Projekt wird allein mit der knappen Begründung abgelehnt, dass man sich darüber kein klares Bild machen könne. Nun, die Initianten von Radio AG, Heinz Lang, Christoph Bürge und ich stehen seit sehr vielen Jahren und an vielen wichtigen Positionen für Qualität in Radio und Fernsehen. Im Aargau reicht das aber offenbar nicht. Die Macht des Monopols ist stärker, davor kuscht die Regierung, selbst bei grossen Vorbehalten gegenüber dem heutigen Zustand. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, um die Schädlichkeit von Medienmonopolen zu unterstreichen, dann ist es diese völlig verquere Stellungnahme der Aargauer Regierung.
Ist Ihr Radioprojekt im Aargau damit gestorben?
Das glaube ich nicht. Denn Radio Argovia wurde nicht nur in Sachen Qualität abgestraft. Ebenso wichtig ist gemäss RTVG die Meinungsvielfalt. Und dazu hat sich die Aargauer Regierung gar nicht geäussert. Denn sonst wäre ihre Argumentation überhaupt nicht mehr haltbar gewesen. Das Bakom hingegen muss sich ans Gesetz halten. Und ausserdem ist ein Bundesamt nicht so direkt vom Wohlwollen eines Monopolverlegers abhängig wie eine Kantonsregierung.
Vor wenigen Monaten hatte sich der Kantonsrat noch für Ihr Radioprojekt ausgesprochen. Wie erklären Sie sich das negative Votum?
Das macht die Sache noch viel schlimmer. Nachdem wir uns unser Projekt vorgestellt haben, hat sich der Grosse Rat mit 117 zu 6 für mehr Meinungsvielfalt ausgesprochen. Das war überdeutlich. Alle Parteien waren also beinahe einstimmig dafür. Jetzt stellt sich der Regierungsrat diametral dagegen, bevor diese als dringlich erklärte Interpellation überhaupt beantwortet wurde. Auf diese Weise wurde das Parlament ausgehebelt. Ich wundere mich, ob das einfach so akzeptiert wird.
Welche Auswirkungen hat der Bescheid auf ihre zwei anderen Projekte in Zürich und Chur?
Ich hoffe, dass die Bündner Regierung mehr Rückgrat hat und sachliche Argumente nicht verbiegt oder einfach vom Tisch wischt, auch wenn auch dort die Macht des Monopolverlegers immens ist. Die Zürcher Situation ist ganz anders.
Welche Signale erhalten Sie im Bündnerland und in Zürich denn von Seiten der Politik?
Signale sind Schall und Rauch. Auch im Aargau waren die Signale positiv. Aber am Schluss ist man eingeknickt. Ich hoffe, dass das Bakom diese politisch gefärbten Stellungnahmen nicht überbewertet. Es wurde ein professioneller, ausgeklügelter und objektiv auswertbarer Entscheidungskatalog ausgearbeitet. Das ist sinnvoll. Wenn am Schluss die bisherigen Monopole selbst entgegen sachlichen Grundlagen geschützt werden -- wie es die Aargauer Regierung getan hat -- dann hätte man sich den ganzen Aufwand sparen können. Dann würde dieser ganze Prozess zur Farce. Ich glaube nicht, dass dies im Sinne des Bakoms und des Gesetzgebers ist.
Hanspeter Lebrument sagte einmal in einem Interview, Sie seien ein schlechter Lobbyist. Bewahrheitet sich das nun? Haben Sie zuwenig Überzeugungsarbeit für Ihren Sender geleistet?
Offenbar hat man im Aargau zum erstenmal realisiert, wie schlecht man radiomässig versorgt ist. Das zumindest haben wir erreicht. Mehr war wahrscheinlich bei dieser Mediensituation gar nicht drin.
Erweist es sich insgesamt als ein schwierigeres Unterfangen als ursprünglich gedacht, die regionalen Monopole der Verlage anzufechten?
Ich wusste immer, dass es schwierig ist. So hat Peter Wanner in seinen Medien jede sinnvolle Information über die aktuelle Radio- Situation im Aargau verhindert. Auch hat er es trotz mehrfacher Nachfrage abgelehnt, mit mir eine öffentliche Diskussion zu führen, aufgrund derer sich die Aargauer eine eigene Meinung hätten bilden können. Das ist er sich als Meinungmonopolist so gewohnt. Er bestimmt allein, was die Aargauer erfahren dürfen und was nicht und ist absolut unzimperlich, wenn es um seine eigenen Interessen geht. Ich empfinde dieses Verhalten als skandalös. Es widerspricht den primitivsten journalistischen Grundsätzen. Doch wir haben nun mit dem RTVG ein Gesetz mit klaren Vorgaben. Wenn es von Beginn weg torpediert werden würde, so wäre der Schaden für uns alle immens, wie dieses Beispiel beweist. Wir tolerieren dann nicht nur schädliche Monopolsituationen, sondern wir subventionieren sie sogar noch mit vielen Millionen Franken pro Jahr und dies auf viele Jahre hinaus. Das ist eines demokratischen Staates unwürdig und widerspricht unseren wichtigsten Prinzipien, auf die wir so stolz sind.
Wie gehen Sie nun im Aargau weiter vor? Denken Sie bereits ans Aufgeben?
Auf keinen Fall. Die Sache ist zu wichtig. Mein Partner Heinz Lang war während Jahren Chef von Tele M1. Dann hat er sich mit Peter Wanner überworfen. Als Aargauer blieben ihm wegen der Monopolsituation nur zwei Möglichkeiten: Entweder auszuwandern, oder den Beruf zu wechseln. Er entschied sich fürs zweite und arbeitet heute als Lehrer. Als Journalist hat er in seinem Heimatkanton praktisch Berufsverbot. Das ist ein nicht tolerierbarer Zustand, der geändert werden muss. Dafür setze ich mich ein. Meinungsvielfalt und die Konkurrenz verschiedener Medien sind zu hohe Werte, als dass man sie kampflos preisgeben darf.
(Interview: David Vonplon)