Rund die Hälfte der kleinen und mittleren Verlage sind seit Mitte der 80er Jahre aus dem Verband Schweizer Presse ausgetreten. Für Hanspeter Lebrument ist diese Entwicklung auf eine Ursache zurückzuführen: den Gesamtarbeitsvertrag. Mindestlöhne, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen seien so in die Höhe getrieben worden, dass viele diese Verpflichtungen nicht mehr erfüllen könnten. Entsprechend halte sich niemand mehr konsequent und vollständig an die Vertragsinhalte. "Die Auswirkungen des GAV 2000 haben die Einheit der Schweizer Presse und damit unseren Unternehmerverband beschädigt", sagte er. Die Tessiner Verleger, früher Teil des Verbands, hätten einen eigenen Verband gegründet. "Sie wollten sich nicht länger dem sozialpartnerschaftlichen Diktat grosser Deutschschweizer Verlage beugen." Zugleich habe sich auch die Westschweiz distanziert.
Die drei Verbände verbinde heute nur noch ein Kooperationsvertrag. Allein dank intensiver Kontaktpflege und durch gemeinsame Auftritt habe man die Bande wieder enger knüpfen können. Eine Ausarbeitung eines GAVs wie er im Jahre 2000 ausgehandelt wurde, hätte indes zur Konsequenz, dass es nicht nur in der Schweiz zu einer weiteren Gründung eines Verlegerverbandes führen, sondern auch in der Westschweiz und im Tessin der eingeschlagene Weg des Wiederzusammenwachsens abrupt gestoppt werden dürfte.
GAV trotz fallender Werbeumsätze angehoben
Die grossen Verlierer dieses Wandels sind für Lebrument jedoch die Redaktionen: "Im vergangenen Jahr waren es vor allem Redaktoren, die Ergebnisverantwortung tragen, welche mit mir Kontakt aufnahmen und mich baten, dafür zu sorgen, dass die Auflagen aus einer neuen Vereinbarung zwischen Verlegern und Gewerkschaftsfunktionären geringer als früher ausfallen werden. Sie baten mich den Forderungen der Gewerkschaften, für gleiche Leistungen noch mehr zu verlangen entgegen zu wirken." Lebrument erinnerte daran, dass in den vergangenen vier Jahren der GAV trotz stark fallender Werbeumsätze und trotz Widerstand der Verleger zweimal angehoben wurde. Damit sei der finanzielle Handlungsspielraum der Redaktionen kleiner geworden.
In dieser Situation habe der Verband bei der Vertragserneuerung einen Kompromiss angeboten, um allen Seiten, den Mitgliedern, den ausgestiegenen Verlagen und den Gewerkschaften einen gangbaren Weg aufzuzeigen. "Wir versuchten, den GAV in wesentlichen Teilen zu erhalten", so Lebrument. Gesucht habe man eine Lösung ohne Abbaumassnahmen aber mit wesentlich grösseren Kompetenzen für Verlage und Redaktionsleitungen. Doch dieser Vorschlag sei in "Bausch und Bogen" abgelehnt worden. Denn: "Die Gewerkschaften wollten nicht einen GAV. Sie wollen nur diesen. Und zwar stetig verbessert." Nach diesem Korb habe sich der Verband entschieden, den Weg alleine zu gehen. Hierzu hat er ein Departement Sozialpartnerschaft geschaffen, der Standards, die für alle Gültigkeit haben soll, in diesem Jahr ausarbeiten werde. LeBrument versprach dabei, dass es Standards sein werden, die für jeden nicht nur erträglich, sondern wie früher, auch sozial für die Branche sein werden.
Ablehnung gegen Medienartikel
In einem zweiten Teil seiner Rede äusserte Lebrument seine Erleichterung darüber, dass das Parlament vom unheilvollen Weg, eine Pressegesetzgebung zu schaffen, abgebracht werden konnte. Der Verband Schweizer Presse habe es sich im vergangenen Jahr zur schwierigen Aufgabe gemacht, zu verhindern, dass der Medienartikel im Parlament debattiert wurde. Dass der Ständerat der Debatte um den Medienartikel ein Ende gesetzt hat, führte Lebrument auf das grosse Engagement seines Verbandes zurück.
Das dritte Politikfeld, das Lebrument ansprach, war die Medienkonzentration. Seit Anfang Mai gilt das neue Kartellrecht, das die zuvor geltenden Sonderbestimmungen für die Medien, bzw. die Pressekonzentration aufhob. Der Verlegerpräsident registrierte im Zuge des Inkrafttretens des neuen Gesetzes ein Aufatmen in der Branche. Denn die Anwendung des zuvor geltenden Rechts habe lange Zeit vernünftige und praktische Lösungen verhindert. In der Revision seien diese nun abgeschafft worden. Die Streichung der Mediensonderbestimmungen im Kartellrecht habe vielen in der Politik, aber auch Comedia und Impressum, nicht gepasst. Selbst einige Verleger hätten die Streichung bedauert.
Viel Arbeit und Mühe habe der Verband im vergangenen Jahr auf sich genommen, die Politik zu überzeugen, von einer derartigen Medienkonzentrationsgesetzgebung zu lassen. Für ihn reicht das griffige Kartellrecht durchaus aus, Wettbewerb innerhalb der Presse und den Medien zu garantieren. Lebrument zeigte sich jedoch optimistisch, gerade auch hinsichtlich des in Verhandlung stehenden Radio und Fernsehgesetzes: Es scheine, dass die Anstrengungen des Verbandes Schweizer Presse erfolgreich seien.
Selbstkontrolle redaktioneller Unabhängigkeit wahren
Zum Schluss kam Hanspeter Lebrument auf eine für den Verlegerverband "peinliche Angelegenheit" zu sprechen. Damit sprach er das rund zwanzig Jahre lange Bemühen der Verleger an, in die Trägerorganisation des Presserates aufgenommen zu werden. Da die Verleger in Abkommen und im GAV den Redaktionen eine weitgehende Unabhängigkeit eingeräumt haben, fand Lebrument, es sei rechtens, wenn sowohl Verleger als auch Journalisten in den Trägerorganisationen des Presserates sind. Doch die beiden Sozialpartner Comedia und Impressum, die mit viel Aufwand eine sofortige und bedingungslose Aufnahme der Gespräche zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV) fordern, hätten es stets abgelehnt mit den Verlegern in Verhandlungen über eine Presseratsbeteiligung einzutreten. Den letzten Korb erhielten die Verleger im vergangenen Jahr.