Polens Regierung will beim umstrittenen Umbau des Mediensystems keine Zeit verlieren. Der Entwurf für die Gesetzesänderung mit Auswirkungen für die staatlichen Fernseh- und Radiosender liegt der grossen Parlamentskammer (Sejm) zur Beratung vor.
Dies sagte der für die Reform zuständigen Medienpolitiker Krzysztof Czabanski gemäss einem Bericht der polnischen Nachrichtenagentur PAP vom Dienstag. Der Entwurf kommt von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Er
könnte noch während der Parlamentssitzung am Dienstag beraten werden.
Mit der Gesetzesänderung wollen Polens Nationalkonservative das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio in nationale Kulturinstitute umwandeln. Bislang sind sie als staatliche Unternehmen organisiert.
In einer ersten Etappe sei der Austausch der bisherigen Vorstände geplant, schrieb PAP unter Berufung auf Czabanski. Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung. In zweiter Stufe würden die nationalen Medien anders organisiert und finanziert, hiess es. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) befürchtet, dass Polens Regierung mit der Reform mehr Einfluss auf die Medien ausüben wolle. (sda/dpa)
Die Regierung treibt umstrittene Medienreform voran
Polen - Statt dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio sollen nationale Kulturinstitute entstehen.