Herr Bigler, geben Sie sich bereits geschlagen?
Abgerechnet wird immer am Abstimmungssonntag. Selbstverständlich setzen wir uns bis dahin und darüber hinaus für die dringend notwendigen Reformen bei der SRG ein. Ob es ein Ja oder ein Nein gibt: Die SRG muss kleiner und substanziell reformiert werden. Die willkürliche und ungerechtfertigte Doppelbesteuerung für Unternehmen muss abgeschafft werden. Der schnellste Weg dazu ist ein Ja zu «No Billag».
Sie haben bereits andere wichtige Abstimmungskämpfe geführt. Wie erleben Sie die Stimmung bei «No Billag»?
Die Kampagne der SRG hat sehr früh begonnen und wurde emotional hochgekocht. Anstatt ihre Hausaufgaben zu machen und basierend auf Zahlen und Fakten, die der SRG vorliegen müssen, selber einen Plan B vorzulegen, drohen die SRG-Chefs abstimmungstaktisch motiviert mit der Liquidation. Dies ist eine Fortführung der Blockade-Haltung der SRG.
Wie beurteilen Sie die Rolle der Medien?
Insbesondere Journalisten der SRG fühlen sich bei der No-Billag-Kampagne teilweise sicher auch als Partei. Diese Situation ist speziell. Doch die Journalisten habe ich auch in dieser schwierigen Rolle als grundsätzlich professionell erlebt. Sie sind nicht zu beneiden. Das SRG-Management lässt sie mit ihren unglaubwürdigen Liquidationsdrohungen völlig im Regen stehen. Anstatt Visionen zu entwickeln, setzt man die Mitarbeitenden als Pfand in dieser Abstimmung ein.
61 Prozent werden Nein stimmen, sagt die neuste Abstimmungsumfrage von Tamedia (persoenlich.com berichtete). Wie wichtig sind solche Umfragen für Sie?
Umfragewerte nehmen wir zur Kenntnis. Interessant ist das Resultat aus der ersten Umfrage der SRG, wonach 58 Prozent der Befragten die Mediensteuer für die Unternehmen ablehnen. Das ist unser Kernanliegen, und wir sehen für dieses eine grosse Zustimmung.
Überzeugen konnten bisher am ehesten «SRG als Koloss» und «Zwangsgebühr ist eine Bevormundung». Welche Botschaften werden Sie im Schlussspurt einsetzen?
Die Unternehmen sollen neu mit gegen 200 Millionen Franken belastet werden. Das ist fünfmal mehr als noch 2012. Die Doppelbesteuerung für Unternehmen ab einem Umsatz von 500'000 Franken ist völlig willkürlich. Auch kleine KMU, wie beispielsweise die Getreidehändler, die mit kleinen Margen hohe Umsätze erzielen müssen, werden massiv belastet.
Was heisst das?
Die Beträge, die sie für die Mediensteuer entrichten müssen, betragen laut ihren Aussagen bis zu 2 Prozent der Lohnsumme. Das geht einfach nicht, und das akzeptiert gemäss den Umfragen ja auch das Volk nicht. In der aktuellen Ausgabe der «Schweizerischen Gewerbezeitung» arbeiten wir bewusst solche Beispiele auf. Das ist ein Fokus – auch für die restliche Kampagne.
Welche weiteren Massnahmen haben Sie und das Befürworter-Komitee für die verbleibenden Tage geplant?
Ab dem 12. Februar strahlen wir auf den Sendern TeleZüri, Tele M1 und TeleBärn täglich die Spezialsendung «Arena Fokus KMU» zu «No Billag» aus. Auch auf TeleZ wird die Sendung gezeigt. Der Gewerbeverband produziert das auf KMU-Themen spezialisierte Fernsehgefäss seit rund einem Jahr. Jetzt haben wir dieses genutzt, um aktiv den Dialog mit der SRG zu suchen. Deshalb haben wir eine eigene «Arena» mit der TV-Legende Filippo Leutenegger als Moderator produziert, an der auch der SRG-Präsident Jean-Michel Cina eingeladen war. Das Staatsfernsehen muss endlich aus der Blockadehaltung heraus. Plumpe Liquidationsdrohungen sind keine Vision für die Zukunft. Es braucht jetzt die resultatoffene Diskussion um Umfang und Inhalt des Service public, die bisher immer verweigert wurde.
Sie haben im Januar betont, es würde auch bei einer Annahme weiterhin möglich sein, dass der Staat einzelne Sendungen finanziell unterstützt. Inzwischen kamen Stimmen auf, die behaupteten, das sei nicht mehr möglich. Inwiefern bleiben Sie bei Ihrer Aussage?
Selbstverständlich ist es möglich, dass die SRG als unabhängiges Unternehmen auch bei einem Ja eine wichtige und zentrale Rolle im Service public spielt. Die Finanzierung kann über die drei Säulen Werbung, Abonnemente und – wo der Markt nicht vorhanden ist – auch über die Förderung von Sendungen oder Sendegefässen finanziert werden. Diese Modelle gibt es heute schon alle erfolgreich im Markt. Zudem besteht ein sehr grosses Einsparpotenzial. Die SRG will ihren Plan B für ein Ja aus taktischen Gründen nicht offenlegen und redet alles, was ihre Liquidationsdrohungen in Frage stellt, schlecht. Wer für sein Unternehmen keine Visionen entwickeln kann, hat umso weniger Legitimation, einen Freipass für 1,2 Milliarden Franken Steuergelder zur quasi freien Verfügung zu verlangen.
Wissen Sie bereits, was Sie am Abstimmungssonntag machen werden?
Ich bin von TeleZüri eingeladen worden, die Abstimmungsresultate im Studio einzuordnen und zu diskutieren.
*Hans-Ulrich Bigler hat die Fragen schriftlich beantwortet.