Wenn die SRG eine Partei mit Sicherheit hinter sich weiss, dann ist das die CVP. CVP-Politiker stehen häufig an der Spitze der SRG, wie der designierte SRG-Präsident Jean-Michel Cina, und sie kämpfen für die SRG, wenn politische Entscheide anstehen, heisst es in einem Artikel des «Tages-Anzeigers».
Auffallend ist deshalb eine parlamentarische Initiative von CVP-Ständerat Beat Vonlanthen. Er fordert neue Regeln für Kooperationen, welche die SRG eingeht. Hintergrund ist die Werbevermarktungsfirma Admeira von SRG, Swisscom und Ringier, die seit April operativ tätig ist. Vonlanthen verlangt, dass solche Projekte erstens die Medienvielfalt fördern müssen und dass sie zweitens allen interessierten Medienunternehmen zu gleichen Bedingungen offenstehen. Bei Admeira ist dies nicht der Fall, interessierte Medienunternehmen können sich allenfalls als Kunden beteiligen, nicht als Miteigentümer.
Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister äussert in einem «Schweizer Monat»-Artikel seine Bedenken zur Kooperation: «Wird Ringier wirklich noch in der Lage sein, die SRG kritisch zu beleuchten? Wird die SRG wirklich gewillt sein, eine Story aus dem Hause Ringier kritisch zu hinterfragen? Und werden beide Unternehmen in der Berichterstattung ihrer Wirtschaftsressorts das Management der Swisscom schonen müssen? Wenn die SRG-Journalisten auch nur einigermassen ihre selbstdeklarierte Unabhängigkeit bewahren wollen, sollte das – und noch viel mehr – möglich sein. Ich habe aber meine Zweifel.» Bisher sei die SRG nur selten dadurch aufgefallen, dass sie journalistische Unabhängigkeit konsequent vor die Wünsche der Werbewirtschaft oder ihrer Sponsoren stellte, so Pfister.
Partei ist gespalten
Gerhard Pfister schickte seinem Beitrag voraus, dass sich seine Meinung nicht mit jener der Partei decken müsse: «Die Beschreibung meiner Wahrnehmung der SRG ist denn auch eher persönlich, die eines Konsumenten, weniger die des Präsidenten der Partei, der eine traditionelle Nähe zur SRG nachgesagt werden kann.»
Auch der Vorstoss von Beat Vonlanten wird laut «Tages-Anzeiger» von seinen Parteikollegen zwiespältig aufgenommen. Selbst im Departement von Medienministerin Doris Leuthard (CVP) gab es Kritik. Diese wurde jedoch nicht direkt gegenüber Vonlanthen geäussert, sondern gegenüber einigen seiner Fraktionskollegen, wie Gespräche zeigen. Martin Candinas (CVP, GR) gibt zu, dass er «wenig Faszination für das Anliegen» habe. Schliesslich gelte es, den Werbekuchen gegenüber ausländischen Giganten zu verteidigen. (cbe)