Nach dem hauchdünnen Ja zum RTVG reden die bislang kompromisslosen SRG-Supporter aus der SP und der CVP freimütig über eine Beschränkung des Service-Public-Unternehmens; es gelte, den Expansionskurs des Hauses zu unterbinden, schreibt die "SonntagsZeitung".
So geisseln die Sozialdemokraten in ihrem neuen Positionspapier den bisherigen Kurs der Rundfunkanstalt in ungewohnter Schärfe: Die SRG habe während der letzten 15 Jahre "zu stark auf Expansion gesetzt" und sich "zu oft wie ein x-beliebiger privater Konzern verhalten", heisst es.
Im Klartext bedeutet das ein Ausbaumoratorium im Bereich Radio und Fernsehen, wie SP-Medienpolitikerin Edith Graf-Litscher erläutert: "Angezeigt ist ein Stopp und kein weiterer Ausbau im Bereich der Spartensender." Ohne es öffentlich auszusprechen, denkt man bei der Linken auch an eine Schliessung von "Radiosendern ohne Informationsgehalt". Gemeint sind Stationen wie "Swiss Pop" oder "Virus".
Neu tönt es auch aus der Partei von Medienministerin Doris Leuthard, der CVP, die traditionell mit der SRG verbandelt ist. In einer Woche präsentieren die Christdemokraten ihr neues Positionspapier zum Service Public, in dem es neben Energie, Verkehr und anderen Bereichen auch um die Informationsversorgung geht. Zum Inhalt gehören ein klares Bekenntnis zur SRG, aber auch klare Grenzen für das Unternehmen, wie CVP-Medienpolitiker Martin Candinas der "SonntagsZeitung" bestätigt. (SoZ)