Algerien hat im Zuge umfangreicher Lockerungen im Mediensektor dem Staatsmonopol auf Radio und Fernsehen ein Ende gesetzt. Wegen Verleumdung inhaftierte Journalisten sollen zudem freigelassen werden. Der Schritt ist Teil der im April von Präsident Abdelaziz Bouteflika angekündigten politischen Reformen, wie das Kabinett am späten Montag nach einer langen Sitzung mitteilte. So sollen Fernseh- und Radioanstalten nach einem neuen Gesetz künftig von einer Regulierungsbehörde gesteuert werden. Zudem rief das Kabinett eine zu gleichen Teilen aus Journalisten und Abgeordneten bestehende Kommission ins Leben, die die Vergabe neuer Presselizenzen billigen soll. In deren Aufgabenbereich soll auch die strafrechtliche Verfolgung von Verleumdung fallen.
Für beides war bislang das Justizministerium zuständig. Zeitungslizenzen vergab die Behörde etwa oft willkürlich nur nach polizeilichen Ermittlungen, wegen Verleumdung verurteilten Journalisten drohten Haftstrafen. Künftig müssen diese mit Geldstrafen von umgerechnet etwa 500 bis 1000 Euro rechnen.
Algerien hat traditionell eine dynamische Printmedienlandschaft, Radio und Fernsehen unterlagen bislang allerdings einer strengen staatlichen Kontrolle. Wann genau die Reformen in Kraft treten sollen, war unklar. Die Schaffung neuer Fernseh- und Radioanstalten wurde zunächst allerdings aufgeschoben. Seit Jahresbeginn ist es in Algerien zu vereinzelten Protesten gegen die hohe Arbeitslosigkeit, Korruption und fehlende politische Freiheiten gekommen. Anders als im benachbarten Tunesien oder in Libyen blieb eine landesweite Welle der Empörung gegen das Regime Bouteflikas nicht zuletzt wegen der angekündigten Reformen aus. (sda)