Erhöhung der Gebühren um 8 Prozent verlangt

SRG - Finanzbedarf beim Bakom angemeldet.

Die SRG verlangt 8 Prozent mehr Gebühren. Laut NZZ am Sonntag haben dies "hohe Vertreter von SRG-Gremien" betätigt. So habe die SRG dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) einen Finanzbedarf bis 2010 angemeldet, dessen Erfüllung eine Erhöhung der Fernseh- und Radiogebühren erforderlich mache. Bei einer Erhöhung um 8 Prozent würden die Empfangsgebühren neu 487 Franken statt der momentanen 450 Franken betragen, wie die NZZ am Sonntag vorrechnet.

Die SRG wollte gegenüber der NZZ am Sonntag keine Stellung nehmen. Man habe den Finanzbedarf angemeldet und werde Stellung nehmen, sobald das Bakom und der Preisüberwacher ihre Abklärungen abgeschlossen hätten, erklärte Sprecher Max Gurtner.

Als Gründe für die Gebührenerhöhung führt die NZZ am Sonntag die Einbussen auf, die man bei der SRG als Folge des neuen Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) erwarte. Diese würden sich auf 60 bis 70 Millionen Franken belaufen, 40 Millionen davon allein aufgrund des Gebührensplittings. SRG-Vertreter würden darüber hinaus höhere Beträge für die Sportübertragungen und die Ausstrahlung von Spielfilmen geltend machen.

Forderung kommt bei Parteien schlecht an

Bei den Parteinen kommt die Forderung der SRG schlecht an, wie eine Umfrage der NZZ am Sonntag ergeben hat. SVP-Generalsekretär Gregor Rutz fordert sogar eine Gebührensenkung. Die SRG mache zuviel. Radiostationen wie Virus oder Musigwälle gehörten abgeschafft. "Die SVP erwartet, dass die SRG den Service public aufs Wesentliche beschränkt und alles andere den Privaten überlässt."

CVP-Präsident Christophe Darbellay will zuerst die Begründung sehen, bevor er weitere Kommentare abgibt. Er findet eine Gebührenerhöhung um 8 Prozent aber "sehr ehrgeizig". FDP-Generalsekretär Guido Sommer betont, dass es nicht angehe, dass die SRG die zurzeit sinkenden Werbeerträge des Fernsehens ins Feld führe. "Wenn die Werbeeinnahmen steigen, kommt bei der SRG auch niemand auf die Idee, die Gebühren zu senken."

Einzig die SP erachtet eine Gebührenerhöhung als "prinzipiell gerechtfertigt", wie Präsident Hans-Jürg Fehr erklärt. Es sei klar, dass die Ausfälle durch das Gebührensplitting nicht allein mit Einsparungen wettgemacht werden können.