Erstmals äussert sich Staats- und Verwaltungsrechtler Rainer J. Schweizer in der Zeitung Schweiz am Sonntag zu seiner brisanten Aussage, NZZ-Chefredaktor Eric Gujer sitze «im Beirat des Schweizerischen Nachrichtendienstes» (persoenlich.com berichtete). Der Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen hatte in einem diese Woche veröffentlichten Interview mit dem Magazin Schweizer Monat gesagt, es gebe eine Zeitung, die seit längerem ständig über die Notwendigkeit des Ausbaus der Aufgaben und Befugnisse des Nachrichtendienstes schreibe: «Wissen Sie welche? (…) Die NZZ! Was nicht weiter erstaunlich ist, wenn man weiss, dass [NZZ-Chefredaktor] Eric Gujer im Beirat des Schweizerischen Nachrichtendienstes sitzt.»
Sowohl die NZZ-Medienstelle wie auch der Nachrichtendienst NDB dementierten diese Aussage umgehend. Der Schweizer Monat zog die Aussage als «falsch» zurück. Gegenüber der Zeitung Schweiz am Sonntag äussert sich Rainer J. Schweizer erstmals zu seiner umstrittenen Aussage – und hält an seiner Darstellung fest: «Dr. Eric Gujer machte 2013 mir gegenüber diese Aussage. Offenbar ist er nicht mehr in einem solchen Gremium tätig, aber er bestätigt seine Beziehungen mit dem NDB und ausländischen Diensten.»
Tatsächlich musste NZZ-Sprecherin Myriam Käser auf Nachfrage Fakten einräumen, von denen die Öffentlichkeit bislang keine Kenntnis hatte: Dass der neue NZZ-Chefredaktor «im Vorfeld der Ausarbeitung des Nachrichtendienstgesetzes (…) vom NDB (…) als Strategieexperte (…) konsultiert» worden war. «Konkret heisst dies: Gujer arbeitete am neuen Nachrichtendienstgesetz mit, das er als Journalist kritisch begleiten sollte», wie die Zeitung Schweiz am Sonntag festhält. Die Frage, ob Gujer bei seiner Tätigkeit für den NDB zum Amtsgeheimnisträger wurde, liess die NZZ-Sprecherin gegenüber der Zeitung unbeantwortet. (pd)
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