Der Bundesrat hat die Ermässigung für den Versand von Zeitungen und Zeitschriften für 2014 festgelegt. Sie liegt unverändert bei 22 Rappen pro Exemplar für die Regional- und Lokalpresse und sinkt um einen Rappen auf 14 Rappen für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Für die indirekte Presseförderung stehen jährlich 50 Millionen Franken zur Verfügung. Jährlich ändert sich aber die Anzahl der Titel, die zu einem verbilligten Transport berechtigt sind, wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mitteilte.
Zahl der unterstützten Exemplare stieg
Bei der Regional- und Lokalpresse erfüllen 142 Tages- und Wochenzeitungen, die zusammen jährlich 135,4 Millionen Exemplare absetzen, die Anforderungen. Im vergangenen Jahr war es ein Titel mehr. Die Zahl der unterstützten Exemplare stieg gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Millionen, weil kleinere Titel wegfielen, dafür aber Titel mit grösserer Auflage dazukamen.
Eine grössere Zunahme verzeichnet die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse, bei der neu 1124 Titel mit insgesamt 139,1 Millionen Exemplaren Unterstützung erhalten. Das entspricht einer Zunahme von 42 Titeln und 14,3 Millionen Exemplaren. Der tiefere Unterstützungsbetrag liegt in dieser Zunahme der förderberechtigten Exemplare begründet.
Streitfall "Vigousse" geht weiter
Nicht auf der Liste der unterstützten Publikationen figuriert das Westschweizer Satiremagazin "Vigousse". Dieses war 2012 gegen die Nichtberücksichtigung vorgegangen - und hatte vom Bundesverwaltungsgericht Recht erhalten. Das Bakom setze zu hohe Hürden fest, indem es einen Abonnentenanteil von 75 Prozent verlange, entschied das Gericht. "Vigousse" verfügt über 53 Prozent.
Allerdings zieht das Bakom dieses Urteil an das Bundesgericht weiter, wie eine Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Bis zur Klärung des Rechtsfalls profitiert "Vigousse" von der Vergünstigung. Im Falle einer Niederlage müsste die Zeitschrift aber nachzahlen. (sda)