Die Strafanzeige der deutschen "BILD"-Zeitung gegen Justizministerin Simonetta Sommaruga ist eine "publizistische Aktion" (vgl. bild.de). "Wir wollen ein Schlaglicht auf die wichtige Debatte über Steuerbetrug werfen", sagte der stellvertretende Chefredaktor Nikolaus Blome.
Die Zeitung und ihre Verantwortlichen erwarten in der Folge einen verschärften Blick auf das Thema Steuerbetrug, "das per Abkommen aus der Welt geschaffen werden soll", wie Blome am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda erklärte. Es gehe dabei auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands: "Wie viel Steuerflucht darf ein Staat zulassen, der von den unteren Schichten per Gesetz eine Menge fordert und im Sozialbereich Verfehlungen streng ahndet", formulierte Blome die zentrale Frage. Auch am oberen Ende müssten Gesetze eingehalten und durchgesetzt werden, um glaubwürdig zu bleiben. Zugleich will "Bild" mit der Strafanzeige jedoch auch der Schweiz einen Spiegel vorhalten. Ein Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder, die lediglich ihre Arbeit erledigten, sei "aberwitzig".
Den Verantwortlichen bei "Bild" ist bewusst, dass formal gesehen Bundesrätin Simonetta Sommaruga nicht die richtige Ansprechpartnerin ist. "Wir haben sie stellvertretend für das Schweizer Justizwesen genommen", sagte Blome. Eingereicht hat die Strafanzeige der für die Schweiz verantwortliche Reporter, da in Deutschland nur Personen Strafanzeige einreichen können. Obwohl Blome über den Ausgang der Strafanzeige keine Prognose wagt - "ich will hier nicht spekulieren" -, erlaube diese eine juristische Begutachtung des Themas in Deutschland. Und eine Fortsetzungsgeschichte in der "Bild"-Zeitung. (sda)