In der juristischen Aufarbeitung der Affäre um den ehemaligen Nationalbankchef Philipp Hildebrand kommt es höchstwahrscheinlich zu einer Verjährung. Wie die "NZZ am Sonntag" schreibt, dürfte davon der Thurgauer Anwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei profitieren.
Lei wird von der Zürcher Staatsanwaltschaft die mehrfache Verletzung des Bankgeheimnisses sowie des Schriftgeheimnisses vorgeworfen. Sein Fall ist allerdings vom Bezirksgericht Meilen sistiert worden, bis weitere Fälle in der Affäre entschieden sind. Die mutmassliche Verletzung des Schriftgeheimnisses dürfte damit am 6. Dezember die dreijährige Verjährungsfrist erreichen.
Verjährung wegen "besonderen Umständen"
Leis Anwalt Valentin Landmann sagte der "NZZ am Sonntag", sein Mandant habe stets kooperiert und nicht etwa versucht, von der Verjährung zu profitieren. Es sei den "besonderen Umständen" des Verfahrens geschuldet, dass es nun so weit komme, sagte Landmann. Lei wird vorgeworfen, Bankunterlagen Hildebrands an alt Bundesrat Blocher sowie an die "Weltwoche" weitergeleitet zu haben. Er soll dies teilweise gegen den Willen von Bankmitarbeiter R. T. getan haben, der ihm die Bankunterklagen zukommen lassen hatte. (NZZaS)
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