Der Europarat bietet Polen die Prüfung des heftig kritisierten Mediengesetzes an. Polen könne der Staatenorganisation das Gesetz vor Unterzeichnung übermitteln, schrieb der Generalsekretär der Staatenorganisation, Thorbjörn Jagland, am Dienstag in einem Brief an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda.
So könnten die Grundrechtsexperten den Text auf Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention überprüfen, hiess es weiter.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hatte sich zuvor besorgt über die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des Radios in Polen geäussert. "Ich fordere den Präsidenten der Republik auf, das
Mediengesetz nicht zu unterzeichnen und die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des Rundfunks zu garantieren", sagte der Kommissar in Strassburg.
Nach dem neuen Gesetz soll der Schatzminister und damit die Regierung über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden.
Die nationalkonservative polnische Regierung hat in der vergangenen Woche den Gesetzesentwurf auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht. Jetzt fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten Andrzej Duda. Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände haben bereits gegen das Gesetz protestiert.
Aus Sicht führender Vertreter der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben die öffentlich-rechtlichen Medien acht Jahre lang die liberalkonservative Vorgängerregierung unterstützt. Sie seien sowohl parteiisch als auch parteigesteuert gewesen. (sda/dpa)
Europarat bietet Prüfung des Mediengesetzes an
Polen - So könnten Experten den Text auf Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention prüfen.