Die FDP Schweiz hat sich an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag in Genf zur SRG sowie zum Service public bekannt und die SRG-Initiative «200 Franken sind genug» abgelehnt. Das von den Jungfreisinnigen lancierte Volksbegehren stand im Zentrum der Diskussionen und wurde nach engagierter Debatte verworfen.
Die Initiative verlangt eine Senkung der Radio- und Fernsehabgabe auf 200 Franken pro Jahr und zielt auf eine deutliche Verkleinerung des Budgets der SRG. Das Abstimmungsresultat mit 137 zu 104 Stimmen bei 13 Enthaltungen widerspiegelt die Spaltung der Partei in dieser Frage.
Die Befürworter der Initiative argumentierten mit einer Entlastung der Haushalte und einer aus ihrer Sicht sinkenden Nutzung klassischer SRG-Angebote. Die Gegner warnten hingegen vor einem massiven Leistungsabbau, insbesondere in Randregionen und bei sprachlichen Minderheiten.
Die Genfer Nationalrätin Simone de Montmollin verwies auf Solidarität und nationale Kohäsion und sprach sich für den Gegenvorschlag des Bundesrates aus, der eine Senkung der Gebühren auf 300 Franken bis 2029 sowie eine Entlastung von Unternehmen vorsieht.
Auch Grüne fassen Nein-Parole
Die Grünen Schweiz haben am Samstag in Chur die Halbierungsinitiative einstimmig abgelehnt. Die Partei bezeichnete das auch Volksbegehren als «Anti-SRG-Initiative». Es sei gefährlich, das Budget der SRG zu halbieren, während gleichzeitig Falschinformationen die Welt überschwemmten. «Wir brauchen ausgewogene Informationen und Debatten in allen Regionen des Landes», sagte der Luzerner Nationalrat Michael Töngi.
Über die Vorlage entscheiden die Stimmenden am kommenden 8. März. (sda/cbe)