Am Wochenende berichtete die «NZZ am Sonntag», der frühere SVP-Nationalrat Walter Frey habe dem «Blick» ein Kaufangebot über 230 Millionen Franken unterbreitet (persoenlich.com berichtete). Tags darauf dementierte Frey in der «Tagesschau» (persoenlich.com berichtete). Wenige Tage später sorgt der Name Walter Frey nun erneut für Wirbel. «Finanzierte Frey No Billag», fragt die Wochenzeitung WOZ in der Ausgabe vom Donnerstag.
Die Autoren zitieren aus einem Mailwechsel vom 4. Juli 2014 zwischen No-Billag-Initiant Olivier Kessler und einem Mitstreiter. «Wie du vielleicht gehört hast, haben wir von Walter Frey eine Spende von 100'000 Franken erhalten für No Billag (bitte vertraulich behandeln)», heisst es laut WOZ in dem E-Mail. Diese sei in Kopie an Florian Maier, der auch im Initiativkomitee sitzt, geschickt worden.
Frey hält sich auf Anfrage der WOZ bedeckt und sagt: «Ich gebe prinzipiell weder zu wirklichen noch angeblichen Spenden Auskunft», heisst es im Artikel. Auch Kessler und Maier geben der Zeitung keine Auskunft. Kessler wirft der WOZ vor, die Zeitung versuche die Initiative zu diskreditieren. Aus diesem Grund wolle er mit ihr keinen Kontakt haben.
Ständerat lehnt Initiative ab
Der Ständerat hat sich am Mittwoch gegen die Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren ausgesprochen. Eine Abstimmung war nicht nötig, im Rat herrschte seltene Einigkeit: Die Annahme der Initiative würde das Funktionieren der Demokratie gefährden, lautete der Tenor.
Über die Initiative entscheidet nun der Nationalrat. Dahinter stehen Vertreter der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen. Die Initianten argumentieren, die Programme der SRG gefielen nicht allen. Dass alle dazu gezwungen würden, sie über «Zwangsgebühren» mitzufinanzieren, sei unfair. Es gelte, der SRG den Geldhahn zuzudrehen. (wid/sda)