Die Schweizer Journalistenorganisation Impressum fordert von allen Kantons- und Bundesbehörden den rigorosen Schutz der Medienfreiheit. Die Organisation und die European Federation of Journalists EFJ verurteilen den Angriff britischer Behörden auf David Miranda und den Angriff der Neuenburger Staatsanwaltschaf auf Ludovic Rocchi, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Beides seien gefährliche Verletzungen auf die Medienfreiheit. Alle Behörden müssen die Medienfreiheit strikt respektieren und schützen, so zur Zeit die Rekursbehörde in der Affäre Rocchi, fordert Impressum weiter.
Gesetzliche Antiterror-Ermächtigungen dürfen die Medienfreiheit nicht aushebeln. Diese sei eine der wichtigsten Stützen von Demokratie, Rechtstaat und Menschenrechten. Darum wiederhole Impressum seine Verurteilung der unakzeptablen und dreisten Hausdurchsuchung beim Journalisten Ludovic Rocchi in Neuenburg, wie die Journalistenvereinigung weiter betont. Ein Rekurs sei am Laufen, und Impressum fordert die Rekursinstanz auf, das überwiegende öffentliche Interesse an der Medienfreiheit gebührend zu gewichten.
Eine Aushebelung der Medienfreiheit stellt eine ernsthafte Gefährdung von Demokratie und Rechtstaat dar und darf auf keinen Fall geduldet werden. Darum ist die Medienfreiheit explizit durch internationale Konventionen geschützt, so durch Art. 10 EMRK (Europarat), Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der (UNO), und Art. 11 der EU-Charta der Grundrechte. Ebenso ist sie in der Schweizerischen Bundesverfassung in Art. 17 garantiert. (pd)
Fordert strikten Respekt der Medienfreiheit
Impressum - Dreiste Angriffe der Behörden auf die Pressefreiheit.